PresseKat - 17 Thesen zur Demokratie

Provozierende Thesen zur aktuellen Politik mit im besten Sinne radikalen Vorschlägen zur Herstellung von anständigen Verhältnissen in der Gesellschaft. Der Autor will eine schlanke an den Interessen der Bevölkerung orientierte Politik kontrolliert von Abgeordneten, die nicht auf eigene Regierungsposten schielen.

(firmenpresse) - Fred Schumacher:

Auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ist das gegenwärtige System der Besetzung von Regierungsfunktionen aus den Reihen der jeweiligen Abgeordneten heraus komplett zu ersetzen durch ein Ausschreibungssystem.

Auf Landes- und Bundesebene sind die Funktionen der Minister und Staatssekretäre ersatzlos abzuschaffen.

Auf Landesebene werden ein Landesdirektor und zwei Vizedirektoren per auf umfassenden Arbeitsplatzbeschreibungen basierenden Ausschreibungen mit befristeten Verträgen eingestellt. Man wird keinem Bewerber verbieten können, Mitglied einer Partei zu sein, aber eine Einstellungsvoraussetzung muss sein, dass er kein Mitglied des jeweiligen Parlaments ist. Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf keine Rolle für die befristete Einstellung spielen, sondern ausschließlich die Qualifikation des Bewerbers. Die Direktoren führen die Verwaltung – also die ehemaligen Ministerien – in Form schlanken, effektiven Managements.

Auf Bundesebene könnte man daran denken, die Bezeichnung Kanzler bzw. Minister wegen internationaler Reputations-Überlegungen beizubehalten. Die deutsche Bevölkerung hält den Kopf hin für das internationale finanzielle Desaster und kann deshalb ihre Repräsentanten nennen wie sie will. Auf Bundesebene sollte ebenfalls ein Bundesdirektor und zwei Vizedirektoren nach gleichen Kriterien und mit gleicher Aufgabenstellung wie auf Landesebene mit befristeten Verträgen eingestellt werden.

Ausschreibung, Arbeitsplatzbeschreibung und vor allem ständige Kontrolle der Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse durch die Direktoren und die Verwaltung ist Aufgabe der Abgeordneten.

Mit den beschriebenen Änderungen wird eine Menge Geld eingespart werden: Gehälter und Pensionen nicht nur der ehemaligen Minister, sondern auch des ganzen Trosses an Personal, dazu Dienstwagen, Büroausstattungen, Dienstreisen etc. Das ist allerdings nur ein (wichtiger) Nebenaspekt.

Das momentane System stammt ursprünglich aus einer Zeit, da absolutistische Herrscher mit ihren Küchenkabinetten regierten. Die übliche Eidesformel, welche Regierungsmitglieder bei Amtsantritt nachsprechen, verdeckt im Grunde nur, dass für keinen einzigen dieser Arbeitsplätze eine richtige Stellenbeschreibung mit kontrollierbaren Aufgabenstellungen vorliegt.

Mit dieser Änderung wird endlich eine Trennung von Legislative und Exekutive herbeigeführt.

Die Rolle des Parlaments wird gestärkt, denn es kann sich voll auf die Kontrolle der Regierung und Verwaltung konzentrieren.

Im bisherigen System wechselt im Grunde grundgesetzwidrig nicht nur der Teil der Abgeordneten, der zu Ministern etc. wird, ins andere Lager, sondern die größte Fraktion des Parlaments wird zu einer die Fehler und Vertuschungen der Regierung unterstützenden Hilfstruppe degradiert.

Die Abgeordneten der sogenannten Regierungspartei verzichten derzeit aus Rücksicht auf ihre eigene Karriere weitgehend auf ihre Pflicht zur Kontrolle und Kritik der Regierung und Verwaltung.

Die Bevölkerung geht in ihrer überwältigenden Mehrheit davon aus, dass sie von den herrschenden Politikern belogen und betrogen wird.

Die Bevölkerung hat Recht mit dieser Auffassung.

Politiker werden zumeist in ihrer Form als Mitglieder einer Regierung wahrgenommen. Als solche stellen sie über Jahre immer wieder gegen jedes bessere Wissen alle Regierungshandlungen als im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gefällte Entscheidungen dar. Ständiges Lügen ist persönlichkeitsbildend für Politiker.

Da im Prinzip bei Festhalten am momentanen System alle Parlamentsparteien „regierungsfähig“ sein wollen – und sie ja zumindest auf Landesebene auch in Regierungen eingebunden sind – kann sich kaum ein Politiker dem Zwang zum Lügen entziehen.

Durch die Änderung wird das langfristige Korrumpieren von Abgeordneten durch Konzerne und ihre Lobbyisten zumindest weniger Sinn machen, denn sie können nicht mehr davon ausgehen, dass der angefütterte Abgeordnete dann in die Regierung wechselt und die empfangenen Wohltaten mit Zins und Zinseszins aus Steuergeldern zurückzahlt.

Die vorgeschlagene Änderung ist kein Allheilmittel für Politik und Gesellschaft, aber Voraussetzung für einen bestimmt immer noch schweren Weg zur Wiederherstellung von Vertrauen der Menschen in die Politik und ein demokratisches System.