Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Wulff

(ots) - Richtige Entscheidung

Die Affäre um Bundespräsident Wulff hat eine neue Dimension
erreicht. Das erste Mal in der Geschichte muss der Bundestag
entscheiden, ob die Immunität des Staatsoberhauptes aufgehoben wird,
weil die Staatsanwaltschaft ihn der Vorteilsannahme und
Vorteilsgewährung verdächtigt. Die Staatsanwälte haben sich ihre
Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern lange geprüft, ob ein
begründeter Anfangsverdacht besteht. Leichtfertigkeit und
Voreiligkeit sind auch bei den weiteren Schritten nicht angebracht.
Dieser neue Vorgang hat die Stabilität des Bundespräsidenten
zweifellos ein weiteres Mal untergraben; eine Schnellverurteilung von
außen verbietet sich aber.

Die Politik wäre schlecht beraten, der Aufhebung der Immunität
nicht zuzustimmen. In unserem Rechtsstaat ist es Aufgabe der
Staatsanwaltschaft, die Daten zur Belastung, aber auch zur Entlastung
zu ermitteln. Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Wulff ist damit auf
der sachdienlichen juristischen Ebene angelangt, endlich. Die
politisch motivierte und populistisch vorgetragene Argumentation
mancher Politiker hat bisher allen mehr geschadet als genutzt. Und
bis auf Weiteres gilt für den Bundespräsidenten, wie für jeden
anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung. Sollte sich jedoch diese
Unschuld nicht bestätigen, liegt es an Christian Wulff, die
Konsequenzen zu ziehen.



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Datum: 16.02.2012 - 22:00 Uhr
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