(ots) - Grenze überschritten
Das hat gesessen. Dieter Hundt wirft Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen unqualifizierte Äußerungen vor, weil sie für
deutliche Lohnsteigerungen plädiert. So brüsk hat schon lange kein
Arbeitgeberpräsident mehr öffentlich über ein Mitglied der
Bundesregierung gesprochen. Inhaltlich muss man die Kritik nicht
teilen, in der Form ist sie übertrieben schroff, in einem Punkt aber
hat Hundt recht: Die Festlegung von Löhnen und Gehältern muss Sache
der Tarifparteien bleiben. Die Tarifautonomie ist eine zu wichtige
Errungenschaft, als dass sie leichtfertig ausgehöhlt werden dürfte.
Nicht Politiker, sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften wissen am
ehesten, was in den einzelnen Branchen machbar ist und was nicht.
Wirtschaft wird am besten in der Wirtschaft gemacht.
Dass von der Leyen nicht allein ist, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel
und andere geben mehr oder weniger ungeschminkt Tarifempfehlungen ab,
macht die Sache nicht besser. Statt sich populistisch in die
Lohnfindung einzumischen, sollten alle Politiker sich auf ihre
eigentlichen Aufgaben konzentrieren, faire gesetzliche
Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu schaffen. Wenn
sie sich dabei für Arbeitnehmer einsetzen wollen, so gibt es viele
Möglichkeiten: Defizite im Bildungswesen, prekäre
Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, die Liste der Probleme ist
lang. Diese anzupacken ist freilich schwerer, als mit dem Finger auf
die Tarifparteien zu zeigen.
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