Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Niedersachsen

(ots) - Fataler Fehler

Kleine Ursache, große Wirkung, ein frappierendes Beispiel dafür
ist der Umgang der Landesregierung mit Informationen über den
Nord-Süd-Dialog. Anstatt vor zwei Jahren auf Anfrage eines
SPD-Abgeordneten frank und frei zu bekennen, dass man ein
Landesinteresse an diesem Promitreff hatte und deswegen auch die
Veranstaltung organisatorisch und mit bescheidenen Bordmitteln
unterstützte, wurde jede Mitwirkung kategorisch bestritten. Ein
fataler Fehler! Bei offener Information hätte später kein Hahn mehr
danach gekräht. Nun geraten die Beteiligten mit jeder neuen
Enthüllung und jedem weiteren Beweis für tatkräftiges Mitmischen oder
zumindest für Kenntnis der damaligen Praxis gehörig in die Defensive.

Bei Christian Wulff hat der Fall inzwischen zum Rücktritt als
Bundespräsident beigetragen, bei Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker
ermitteln die Staatsanwälte wegen Bestechlichkeit, und die
Nachfolgeregierung McAllister sieht sich aufgrund einer zweifelhaften
Verteidigungsstrategie als Beklagte vor dem Staatsgerichtshof wieder.
Dort droht nun im Vorfeld der Landtagswahl eine Abmahnung wegen
mangelhafter Information des Parlaments - ein peinlicher Vorgang, der
angesichts des nichtigen Ursprungs umso ärgerlicher erscheint. Aber
wer weiß, was noch alles zum Vorschein kommt. Selbst McAllister, der
stets Distanz zur feudalen Fete suggerierte, könnte wohl noch mehr in
Bedrängnis geraten, als ihm lieb ist.



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Datum: 21.02.2012 - 22:00 Uhr
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