(ots) - Die ersten Auswirkungen der neuen Bankenregulierung
nach Basel III könnten bereits Anfang 2013 spürbar sein. Dann soll
eine EU-Verordnung in Kraft treten, die innerhalb von zwei Jahren
neue Liquiditätsvorschriften umsetzt. Ziel ist, die Liquidität der
systemrelevanten Banken auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Laut
Definition der EU zählen dabei als Banken nur solche Kreditinstitute,
die sowohl das Kredit- als auch das Einlagengeschäft betreiben. In
Deutschland gelten aber auch Institute, die ausschließlich Kredite
vergeben, als Banken und könnten somit unter den Anwendungsbereich
der Richtlinie fallen.
Daher fordert der Bankenfachverband das EU-Parlament in einer
Stellungnahme auf, die Anwendung der Liquiditätsanforderungen nach
Basel III auf Kreditinstitute gemäß EU-Definition zu begrenzen. "Die
EU würde dem Mittelstand einen Bärendienst erweisen, wenn sie seinen
Geldgebern die Kreditvergabe erschweren würde", sagt Peter Wacket,
Geschäftsführer des Bankenfachverbandes. In Konsequenz würden
Finanzierungen schlichtweg teurer. Im Extremfall könnten sich sogar
einige spezialisierte Kreditbanken aus diesem Geschäftsfeld
zurückziehen.
Banken sollen zum Kauf von Staatsanleihen gezwungen werden
Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, müssten künftig auch
nicht systemrelevante Banken einen Liquiditätspuffer in Form von
Anleihen wie Staatsanleihen aufbauen. Dafür müssten sie rund 13
Prozent ihrer Bilanzsumme einsetzen, wie eine Proberechnung von Ernst
& Young ergibt. Die Wirtschaftsprüfer haben Anfang des Jahres im
Auftrag des Bankenfachverbandes die Auswirkungen der neuen
Liquiditätsvorschriften auf 37 einzelne Kreditbanken untersucht. Das
in Anleihen zu investierende Kapital könnte dann nicht mehr für die
Kreditvergabe zur Verfügung stehen. Für einige Institute könnte eine
erzwungene Änderung ihres grundsoliden Geschäftsmodells auch das Aus
bedeuten, da sich der erhöhte Aufwand dann nicht mehr rechnen würde.
"Die Politik muss jetzt aufpassen, dass sie mit der sinnvollen
Regulierung von Großbanken nicht die eigentlichen
Mittelstandsfinanzierer vom Markt verdrängt", sagt Wacket. In der
Finanzierung mobiler Investitionsgüter für den Mittelstand sind diese
Anbieter führend, da sie mit den finanzierten Objekten und ihrer
Werthaltigkeit bestens vertraut sind. Für Groß- und Regionalbanken
lohnt sich dieses Geschäft aufgrund mangelnder Objektkenntnis oft
nicht. Gerade den mittelständischen Unternehmen droht also eine
Kreditverteuerung und schlimmstenfalls ein Wegfall ihrer
Finanzierungsquellen. Noch lässt sich diese Konsequenz verhindern.
Dazu müsste das EU-Parlament lediglich die geplante Verordnung im
Sinne des eigentlichen Regulierungszwecks konkretisieren und auf
solche Kreditinstitute begrenzen, die sowohl das Einlagen- als auch
das Kreditgeschäft betreiben.
Bankenfachverband
Der Bankenfachverband vertritt die Interessen der Kreditbanken in
Deutschland. Seine Mitglieder sind die Experten für die Finanzierung
von Konsum- und Investitionsgütern wie Kraftfahrzeugen aller Art. Die
Kreditbanken haben aktuell mehr als 130 Milliarden Euro an
Verbraucher und Unternehmen ausgeliehen und fördern damit Wirtschaft
und Konjunktur. Jeder zweite Ratenkredit stammt von den Kreditbanken.
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Stephan Moll
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