EU-Richtlinie bedroht Freiwillige Feuerwehren / DFV fordert: Reglementierung der Arbeitszeit nicht auf Ehrenamt anwenden
(ots) -
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht die Existenz der
Freiwilligen Feuerwehren durch die Arbeitszeitrichtlinie der
Europäischen Union bedroht. "Wir sehen die große Gefahr, dass uns
durch Rechtsprechung künftig ein enges Korsett für das ehrenamtliche
Engagement angelegt wird", befürchtet DFV-Präsident Hans-Peter
Kröger. Anlass sind die laufenden Verhandlungen über die Änderung der
Richtlinie. In Deutschland sind 1.036.000 Männer und Frauen
ehrenamtlich im Einsatzdienst der Feuerwehren aktiv.
Durch die gesetzliche Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements
in die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden für Arbeitnehmer
könnte der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren gefährdet werden:
"Das Ehrenamt wäre damit weitgehend unmöglich gemacht", erklärt
Kröger. "Dies würde auch für viele andere Bereiche wie zum Beispiel
Sanitätsdienste und Wasserrettung, Sport und Kultur, Umweltschutz und
viele andere mehr zutreffen", gibt der DFV-Präsident zu bedenken.
"Durch eindeutige Regelungen im Vorfeld muss vermieden werden, dass
es im Nachhinein bei der Umsetzung existenzielle Probleme", fordert
Kröger.
"Wir sind der festen Ãœberzeugung, dass die Arbeitszeitrichtlinie
für die Freiwilligen Feuerwehren nicht gelten kann. Deshalb lehnen
wir insbesondere eine Aufnahme der Freiwilligen Feuerwehren in die
Richtlinie ab!", betont der DFV-Präsident.
Aktuell sind die Sozialpartner (Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften) am Zug: Sie verhandeln zunächst bis September diesen
Jahres. Sollte dabei Einvernehmen erzielt werden, wird die Kommission
dies übernehmen, und den Mitgliedsstaaten obliegt die nationale
Umsetzung. Sollten die Verhandlungen scheitern, ist ein
Änderungsvorschlag der EU-Kommission zu erwarten.
Der Deutsche Feuerwehrverband hatte bereits im April 2011 bei der
EU eine Klarstellung gefordert. Der Fachverband arbeitet in der
Thematik eng mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der
Berufsfeuerwehren, dem Werkfeuerwehrverband Deutschland und weiteren
nationalen Feuerwehrverbänden in Europa zusammen.
Ãœber den Deutschen Feuerwehrverband
Der Deutsche Feuerwehrverband e.V. ist der Spitzenverband der
Feuerwehren. Er vertritt mit 16 Landesfeuerwehrverbänden und zwei
Bundesgruppen 1,3 Millionen Menschen, die in den Freiwilligen
Feuerwehren sowie den Berufs-, Werk- und Jugendfeuerwehren aktiv
sind. Der DFV arbeitet für zukunftsfähige Rahmenbedingungen, um ein
verlässliches System schneller und kompetenter Hilfe in Deutschland
zu sichern.
Pressekontakt:
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Telefon: 030-28 88 48 822
Fax: 030-28 88 48 809
jacobs(at)dfv.org
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Datum: 23.02.2012 - 17:42 Uhr
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