(ots) - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft - der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK), die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - setzen sich dafür ein,
Wachstum und Beschäftigung in Europa nicht durch Bürokratie auf der
europäischen Ebene zu gefährden. Bürokratie muss abgebaut, der Aufbau
neuer Bürokratie durch neue Rechtsvorschriften vermieden werden.
Gelingen kann dies dauerhaft nur durch die systematische Überprüfung
von Bürokratiekosten.
Mit der Verlängerung des Mandats der Hochrangigen Gruppe unter der
Leitung von Edmund Stoiber bis 2014 gibt die Europäische Kommission
nun ein wichtiges Signal in diese Richtung. Die Spitzenverbände der
deutschen Wirtschaft hatten sich in den zurückliegenden Wochen für
eine Verlängerung des ursprünglich bis Ende 2012 laufenden Mandats
der Expertengruppe stark gemacht, in der unabhängige Sachverständige
vertreten sind.
Die deutsche Wirtschaft fordert eine Stärkung und
Weiterentwicklung der Hochrangigen Gruppe. Diese müsse zu einem
unabhängigen Beratungs-und Kontrollgremium auf europäischer Ebene
werden, das bestehende und geplante Rechtsvorschriften umfassend auf
bürokratische Belastungen hin überprüft. Ein Großteil der Bürokratie,
die Unternehmen belastet, wird durch EU-Rechtsetzung verursacht. So
gehen allein über 50 Prozent des Aufwands aus Bundesgesetzen auf
EU-Richtlinien zurück.
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