(ots) - Die Geburtsfehler einer guten Idee
Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Es könnte sich eines
Tages rächen, dass die Bundesregierung die Finanzierung ihres
Energie- und Klimafonds (EKF) direkt an die Einnahmen aus dem
Emissionshandel gekoppelt hat. Hält der Preisverfall der Zertifikate
für die Verschmutzung mit Kohlendioxid (CO2) an, ist auch der Fonds
in Gefahr - und damit auch so manches Projekt, mit dem die
Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen will.
Die aktuelle Entwicklung wirft zudem ein Schlaglicht auf die
Geburtsfehler des Emissionshandels. Schluss zu machen mit der
Atmosphäre als kostenloser Müllhalde für Treibhausgase war zwar
überfällig - die Umsetzung indes dilettantisch. Die millionenfach zum
Nulltarif in den Markt gepumpten CO2-Zertifikate ließen ja nicht nur
die Preise in den Keller rauschen, sondern sie torpedierten das
eigentliche Ziel: einen Anreiz für Betreiber von Industrie- und
Energieanlagen zu schaffen, die Luft weniger zu verpesten.
Die mannigfachen Ausnahmen bei der Gratis-Zuteilung von
Zertifikaten für bestimmte Branchen sind zwar der Sorge um deren
Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt geschuldet, zeigen jedoch
auch: Die EU kann es nicht allein richten. Gefragt ist eine globale
Strategie. Ob die EU-Federführung beim Emissionshandel ab 2013 zu
einer Kurskorrektur führt, bleibt daher zweifelhaft. Die Blockade
gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Zertifikatehandel
lässt nichts Gutes erahnen.
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