DER STANDARD-Kommentar "Die Bank gewinnt immer" von Andreas Schnauder

(ots) - Das hat gerade noch gefehlt. Die Regierung greift im
Zuge des Sparpakets ziemlich konzeptlos in alle möglichen Taschen der
Bürger und Unternehmen und steckt postwendend mehr in das
Spitzeninstitut der Volksbanken, als heuer mühsam zusammengekratzt
wurde. Dass wollte Werner "Bankenschreck" Faymann dann doch nicht auf
sich sitzen lassen und drückte prompt eine Erhöhung der Bankenabgabe
durch. Somit ward das Perpetuum mobile doch noch kreiert: Energie,
sprich Geld der Steuerzahler, wird auch bei neuen Ausgaben nicht in
Anspruch genommen.
Die Strategie scheint aufzugehen -fragt sich nur, über welchen
Zeitraum. Denn erstens bedeuten die höheren Abgaben für die
einigermaßen gesunden Banken einen ziemlichen Aderlass. Der wird sie
zwar nicht umbringen - der Druck, die höheren Kapitalanforderungen
(Basel III) durch eine Schrumpfung des Geschäfts zu erreichen, steigt
aber allemal. Zweitens stellt sich die Frage, wie oft dieser Trick
noch angewendet werden kann. Dass die Republik noch Milliarden an
Hilfen in den Sektor pumpen wird müssen, pfeifen die Spatzen längst
von den Dächern. Dann drohen die Kapitaleinschüsse plötzlich nicht
mehr das tolle Geschäft zu sein, dessen sich die Regierung so gerne
rühmt.
Experten haben ohnehin immer auf das Risiko hingewiesen, das in den
Bankenhilfen schlummert. Jetzt scheint es auch dem einen oder anderen
Regierungsmitglied zu dämmern. Jedenfalls hat es derzeit den
Anschein, dass die "Bad Bank" der Kommunalkredit mit ihren
aberwitzigen Kreditausfallversicherungen den Bund noch kräftig
anpumpen wird. Mit noch weit höheren Summen ist im Fall der Hypo Alpe
Adria zu rechnen, bei der die Rechnung für die unter Landeshauptmann
Jörg Haider mit Klagenfurter Haftung aufgenommenen Megaschulden bald
präsentiert wird.
Damit sind wir schon beim eigentlichen Irrsinn der heimischen
Bankenhilfen angelangt: Bank Austria, Raiffeisen und Erste kann man

zu Recht den Vorwurf machen, sich in Osteuropa auf zu dünnem Eis zu
weit vorgewagt zu haben. Allerdings ist diese Schicht bisher nicht
eingebrochen. Staatshilfe wurde entweder nicht in Anspruch genommen
oder bedient. Das wahre Risiko geht die Republik dort ein, wo Banken
durch Kriminalität oder schieren Größenwahn (oder beides) an die Wand
gefahren wurden. Nur am Rande bemerkt sei, dass weder bei
Kommunalkredit noch bei der Hypo die Aufklärung strafrechtlicher
Delikte weit gediehen wäre. Zudem kann man sich des Eindrucks nicht
erwehren, dass Führung und Kontrolle zu wünschen übrig lassen. Was
hat eigentlich der Staat, der die ÖVAG vor drei Jahren aufpäppelte,
seither unternommen? Jedenfalls zu wenig.
Kapitalfehler war und ist, dass die Alteigentümer bei den
Auffanglösungen nicht ausreichend zur Kasse gebeten werden. Während
der Steuerzahler sein neuestes Baby ungläubig betrachtet, dürfen die
gar nicht so kapitalschwachen Volksbanken um eine Last erleichtert
unbeschränkt weiter am Markt auftreten. Manch Bürger würde sich
wünschen, auch einmal als systemrelevant eingestuft zu werden.
Da empfiehlt es sich, nicht nur in Sonntagsreden einer geordneten
Insolvenz näherzutreten. Das kommt teurer als die eigentliche
Rettungsaktion? Solange eine völlig untaugliche Einlagensicherung
alle Pflichten auf den Staat überwälzt, stimmt das. Dann gewinnt die
Bank tatsächlich immer.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 28.02.2012 - 18:17 Uhr
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Ohne Insolvenzen werden die Rettungsaktionen für Geldhäuser kein Ende nehmen Wien

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