Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Verkehrssünderdatei

(ots) - Zu nachsichtig

Stauchen und vereinfachen will Minister Peter Ramsauer das
Autofahrer-Punktesystem. Das ist richtig. Seit Jahrzehnten leben
Heerscharen von Rechtsanwälten gut von Klagen gegen das System, das
zu viele Unschärfen und Hintertüren hat. Tatsächlich würden die Pläne
des Ministers für mehr Klarheit sorgen, und wahrscheinlich für
weniger Rechtsstreitigkeiten, weshalb auch Anwälte das Reformvorhaben
bekämpfen.

Woran es Ramsauers Eckpunkten allerdings mangelt, ist ausreichende
Strenge. Ein Beispiel: Früher war nach drei Verkehrsgefährdungen
unter Alkohol der Führerschein weg. Demnächst könnten es vier sein.
Unverständlich, dass der Minister ausgerechnet in diesem Punkt
Nachsicht üben will. Wenn das System schon reformiert wird, sollten
außerdem die Regeln gegen Raserei verschärft werden. Schön wäre etwa,
wenn es künftig bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von
25 Stundenkilometern innerorts zwei Punkte geben würde (geplant sind
zwei Punkte ab 31 bis 40 Stundenkilometer zu viel).

So viel Mut hat der Minister nicht aufgebracht. Die Reform des
Punktesystems ist politisch heikel und könnte der Regierung im
Wahljahr 2013 um die Ohren fliegen. Vorsichtshalber hat Ramsauer
seine Vorschläge zur Diskussionsgrundlage erklärt. Gut so. Denn es
gibt noch einiges zu besprechen.



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Datum: 28.02.2012 - 22:00 Uhr
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