Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Ehrensold

(ots) - Höchste Zeit für Reformen

Die Aussage ist klar. Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes
hat Bestand. Der Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten
ist auch nach Auffassung des Haushaltsausschusses im Bundestag
rechtens.

Bis zu seinem Lebensende erhält Christian Wulff jährlich 190 000
Euro, die zu versteuern sind. Seine Versorgungsansprüche aus der Zeit
als Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter werden angerechnet.
Aber auch diese Einschränkungen ändern nichts an der gegenwärtigen
öffentlichen Empörung. 190 000 Euro pro Jahr für 20 Monate Arbeit,
das ist eine Rechnung, die nicht nur an Stammtischen Hochkonjunktur
hat. Es ist unvorstellbar viel Geld für jeden, der nach einem harten
Arbeitsleben mit geringem Verdienst nur eine bescheidene Rente
erhält. Da kommt neben Neid auch Verbitterung auf. Die Debatte läuft
aber in eine falsche Richtung.

Nicht alles, was Recht ist, ist auch rechtens. Das gilt besonders
für einen wie Christian Wulff. Sei es drum: Wulff ist Nutznießer,
aber nicht Erfinder des Ehrensoldes. Wenn das Amt des
Bundespräsidenten in Deutschland Zukunft haben sollte, ist jetzt
höchste Zeit für Reformen. Vielleicht sind Bezüge, die sich nach der
Dauer der Amtszeit eines Präsidenten richten, ein Weg in die richtige
Richtung. Wichtiger aber ist ein Ehrenmann oder eine Ehrenfrau an der
Spitze unseres Staates. Dann ist die Frage nach einem Ehrensold
zweitrangig.



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Datum: 02.03.2012 - 22:00 Uhr
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