OV: Der Sieger hat die Wahl
Thema: Putin wieder russischer Präsident
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Von einer echten Demokratie ist Russland noch sehr
weit entfernt. Und der Weg dorthin, er wird lange dauern. Denn
Wladimir Putin, Russlands neuer alter Präsident, ist alles andere als
ein "lupenreiner Demokrat" wie es Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder
einst behauptete. Putin setzt auf autoritäre Führung, er verfolgt
nach innen und nach außen eine Politik demonstrativer Härte und
Stärke. Es geht ihm um eine Fassadenrepublik, in der er alles
beherrschen kann.
Opposition, kritische Medien und Meinungsfreiheit - sie passen
Putin nicht ins Bild. Der Westen ist deshalb umso mehr gefordert,
hier auf Veränderungen zu drängen. Das wird angesichts der
Abhängigkeit Europas von russischem Gas nicht einfach, aber die Treue
zu den eigenen Prinzipien erfordert das unnachgiebige Eintreten für
die universellen Rechte. Ermutigend wirkt dabei, dass sich in
Russland seit Putins erster Amtszeit ein Wandel in der Gesellschaft
und auch in der politischen Elite vollzogen hat. Immer mehr Menschen
wollen eine Demokratie nach westlichem Vorbild, immer größer wird der
soziale Mittelstand, der sich nach rechtsstaatlichen Verhältnissen
sehnt.
Putin steht vor einer Bewährungsprobe: Er kann auf seine Kritiker
zugehen, sie in die politischen Prozesse einbinden. Wenn er aber auf
Repression besteht, dann droht nicht nur eine Kluft, sondern ein
Zustand des inneren Unfriedens. Die drohende Instabilität ist umso
prekärer als auch ehemalige Gefolgsleute zu Putin auf Distanz gehen.
Ab heute hat also Putin die Wahl.
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Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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Datum: 05.03.2012 - 13:40 Uhr
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