Neue OZ: Kommentar zu Russland / Putin

(ots) - Lupenreiner KGB-Veteran

Derbe Parolen gegen das ach so gefährliche Ausland für die
ländliche Bevölkerung, Drohungen gegen Andersdenkende und der lange
Arm in Belegschaften staatlicher Unternehmen und politische Gremien:
Das sind die Hauptgründe des klaren Wahlsiegs für das System Putin.
Dessen Methoden erinnern - auch wegen massiver Wahlfälschungen - an
einen lupenreinen KGB-Veteranen und nicht an einen Demokraten.

Putin will die Rückkehr seines Riesenreiches zur Großmacht. Diesem
Ziel steht er vor allem selbst im Weg. Die Fixierung auf die Armee
sowie Öl- und Gasexporte hemmt die Entwicklung zukunftsfähiger
Industrien und Dienstleistungen. Mitglieder der Protestbewegung und
ausländische Investoren bemängeln, dass ständig jemand die Hand für
Genehmigungen aufhält: Vetternwirtschaft und Korruption sind
Auswüchse dieses Systems Putin.

Zwei Mega-Trends werden den Druck auf den Präsidenten weiter
erhöhen: die Flucht von Kapital und klugen Köpfen ins Ausland sowie
der demografische Wandel, der das russische Volk nach Schätzungen pro
Jahr um 250 000 Menschen reduziert - vorzugsweise um Ältere, die
Putin wohlgesonnen sind. Offenheit und die Förderung der
Zivilgesellschaft sind geboten, um kreative Kräfte freizusetzen, die
das Land für den Fortschritt dringend benötigt. Putin hat eben jenen
Kräften zwar ein Gesprächsangebot gemacht. Die Verhaftungen der
Demonstranten haben dieses aber erneut als hohle Phrase entlarvt.



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Datum: 05.03.2012 - 22:00 Uhr
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