Neue OZ: 1) Kommentar zu Syrien

(ots) - Vorschnell

Die USA prüfen militärische Optionen - diese Nachricht wird
Syriens Präsident Baschar al-Assad kaum ins Schwitzen bringen. Zu
offensichtlich ist, dass es sich nur um Wahlkampftaktik der
US-Regierung handelt, nachdem der republikanische Senator John McCain
ein Eingreifen gefordert hat. Peinlich, dass das inneramerikanische
Kräftemessen auf Kosten eines Volkes geht, das echte Hilfe braucht.

Die EU-Außenminister lassen sich auf diese Debatte zum Glück nur
insofern ein, als sie weiter diplomatischen Druck fordern. Dass sich
das Assad-Regime im Zerfall befinde, weil mit dem Vize-Ölminister ein
hoher Politiker die Seite gewechselt habe, ist von
Bundesaußenminister Guido Westerwelle aber vorschnell geurteilt. Zwar
drängt sich leicht der Vergleich mit Libyens Ex-Diktator Muammar
al-Gaddafi auf, der sukzessive von seinen Getreuen verlassen wurde.
Assads Militär ist jedoch viel besser aufgestellt, als Gaddafis Heer
es war. Auch wenige Deserteure ändern nichts daran, dass die Armee im
Grunde loyal zum syrischen Despoten steht. Solange die Opposition
sich zudem so wenig geschlossen und strukturiert zeigt wie bisher,
hat Assad wenig zu befürchten.

Um den diplomatischen Prozess zu beleben, sollte die
internationale Gemeinschaft Chinas Pläne für einen Waffenstillstand
prüfen. Vielleicht gelingt es über diesen kleinsten gemeinsamen
Nenner im Gegenzug, die UN-Vetomächte China und Russland in weitere,
dann härtere Maßnahmen gegen Assad einzubinden.



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Datum: 09.03.2012 - 22:00 Uhr
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