(ots) - Energiewende mit vielen Baustellen
Irgendwie passt das Ereignis zur gegenwärtigen Energiepolitik in
Deutschland: Ein Jahr nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima
lassen SPD und Grüne ein Spitzentreffen mit der CDU zum Neustart bei
der Endlagersuche für hoch radioaktiven Atommüll platzen. Im
Hintergrund schwelt der Streit um ein neues Bundesinstitut für die
Endlagerung, das im Endlagersuchgesetz vorgesehen ist. Derzeit ist
das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig, das
Bundesumweltminister Röttgen (CDU) unterstellt ist. Pikant:
BfS-Präsident König ist ein anerkannter Fachmann und Grüner - eine
bemerkenswerte Personalkonstellation. Doch das ist nur eine der
vielen offenen Baustellen. Unter den staunenden Augen der
Weltöffentlichkeit vollzieht sich in Deutschland nach Fukushima in
beeindruckender Geschwindigkeit eine Energiewende mit rasantem
Atomausstieg. In die Suche nach einem Atomendlager kam wieder
Bewegung. Zu Treibern beim Ausbau der erneuerbaren Energien
entwickelten sich Länder, Kommunen und Bürger. Doch ihr Einfluss ist
begrenzt. In der Kritik steht einmal mehr die Bundesregierung. Fatal
war etwa ihr Signal zur notwendigen Kürzung der Subventionen für
Solarstrom. Die Kommunikation - ein Desaster. Ohne verlässliche
Rahmenbedingungen aber versandet die Energiewende. Ohne Vertrauen
keine Investitionen. Auf Merkel & Co. wartet viel Arbeit.
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