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Iranischer Innenminister wieder in Wien
ID: 593087
(ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen
der österreichischen Politik zum erneuten Besuch des iranischen
Innenministers und ehemaligen Verteidigungsministers Mostafa
Mohammad-Najjar in Wien. Mohammad-Najjar, der auf Grund seiner
Involvierung in das iranische Nuklear- und Raketenprogramm namentlich
in den EU-Sanktionsbeschlüssen angeführt wird, soll an der Sitzung
der UN-Commission for Narcotic Drugs teilnehmen, die heute beginnt.
Bereits im Februar hatte der iranische Innenminister an einer
Konferenz in der Wiener Hofburg teilgenommen.
Mohammad-Najjar steht beispielhaft für den Terror des Regimes nach
außen und nach innen. Er ist unmittelbar für die blutige Repression
gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich und seit
Jahrzehnten Mitglied der Revolutionsgarden. Im ersten Kabinett
Ahmadinejads war er Verteidigungsminister. Mohammad-Najjar war
maßgeblich am Aufbau der Hisbollah im Libanon beteiligt, wird für
zahlreiche Terroranschläge des iranischen Regimes im Ausland
verantwortlich gemacht und sitzt heute im iranischen Sicherheitsrat.
Als Direktor der iranischen Waffenproduktion ist er unmittelbar für
das Nuklear- und Raketenprogramm des Irans verantwortlich.
STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann fordert klare
Stellungnahmen von Seiten der österreichischen Politik: "Wir erwarten
uns klare Worte von Regierung und Opposition, wenn solch ein
Schlächter trotz Einreiseverbot, das durch die UN-Bestimmungen
umgangen wird, zum wiederholten Male nach Wien kommt. Absurd sind
auch die Versuche, das iranische Regime in die Bekämpfung des
Drogenhandels einzubinden. Einerseits wird der Vorwurf des
Drogenhandels, der im Iran regelmäßig zur Hinrichtung der
Beschuldigten führt, immer wieder gegen politische Oppositionelle
erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen
Revolutionsgarden, selbst einer der wichtigsten Akteure in eben
diesem Handel zu sein."
Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: info(at)stopthebomb.net
http://www.stopthebomb.net
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/8093/aom
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Datum: 12.03.2012 - 08:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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STOP THE BOMB kritisiert Schweigen zur Visite von Mohammad-Najjar Wien
Kategorie:
Menschenrechte
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