Neue OZ: Kommentar zu Kriegsverbrechen / Kongo / Urteil

(ots) - Der Anfang in Den Haag

Es wurde höchste Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof
ein erstes Urteil fällt. Kritiker sehen in der Den Haager Behörde
eine unwirksame Einrichtung. Doch zehn Jahre nach seiner Gründung hat
das Weltstrafgericht endlich etwas Zählbares vorzuweisen: Thomas
Lubanga, ein früherer kongolesischer Rebellenführer, ist schuldig
gesprochen worden. Er soll 2002 und 2003 Tausende von Kindern, die
jüngsten waren sechs Jahre alt, darunter auch Mädchen, verschleppt
und in einen Bürgerkrieg geschickt haben. Die Welt wird mit dem
Urteil ihrem Anspruch etwas mehr gerecht, rechtsstaatlich zu handeln.
Wer Kinder missbraucht, kommt nicht ohne Strafe davon. Ob das Urteil
aber, wie Menschenrechtler bereits hoffen, eine abschreckende Wirkung
auf all die frei herumlaufenden Kriegsverbrecher hat, muss bezweifelt
werden. Menschen, die Kinder bewaffnen und damit deren Leben
zerstören, sind gewissenlose blutrünstige Barbaren, die über Leichen
gehen. Es wird sie herzlich wenig interessieren, was eine Handvoll
Richter im fernen Europa macht.

Auch die politische Architektur des Gerichtshofes bleibt ein
Handicap. Laut Vertrag darf er nur in den 120 Ländern ermitteln, die
ihn anerkennen. So sind Staaten etwa in Lateinamerika und Asien
Sperrgebiet für das Gericht. Mit Lubanga ist ein Anfang gemacht,
nicht mehr und nicht weniger.



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Datum: 14.03.2012 - 22:00 Uhr
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