Neue OZ: Kommentar zu Syrien

(ots) - Der Sicherheitsrat ist am Zug

Bitterer hätte der Jahrestag des Aufstandes in Syrien kaum
ausfallen können: Während Gewaltherrscher Baschar al-Assad weiter mit
aller militärischen Härte gegen sein eigenes Volk vorgeht, schaut die
internationale Staatengemeinschaft hilflos zu. Und das, obwohl
bereits mehr als 8500 Menschen getötet wurden und etwa 200 000 Syrer
ihre Heimat verloren haben.

Drängender denn je stellt sich daher die Frage, wie das grausame
Blutvergießen gestoppt werden kann. Die politische Initiative des
Sonderbeauftragten Kofi Annan und die vielen Appelle aus allen Teilen
der Welt zeigen bei Assad keine Wirkung, schlimmer noch: Der Despot
lässt sich von seinen Gefolgsleuten für seine harte Hand feiern.

Um dem Blutrausch des Regimes in Damaskus ein Ende zu setzen, muss
der UN-Sicherheitsrat eine Resolution auf den Weg bringen, die neben
diplomatischer Schärfe auch ein umfassendes Waffen- und
Wirtschaftsembargo nicht ausschließt. Bislang standen Russland und
China entsprechenden Initiativen im Sicherheitsrat im Weg. Doch auch
die beiden Vetomächte müssen einsehen, dass sie mit ihren
diplomatischen Alleingängen bei Assad stets abgeblitzt sind und
nichts erreicht haben. Es liegt an den USA und Europa, beiden Ländern
klarzumachen, dass es bei dem Konflikt nicht um geostrategische
Interessen, sondern um ein Ende der Gewalt gegen das syrische Volk
geht. Allein der UN-Sicherheitsrat ist jetzt am Zug.



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Datum: 15.03.2012 - 22:00 Uhr
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