Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland / Hinrichtung

(ots) - Den Kreml überzeugen

Es ist höchste Zeit, dass Alexander Lukaschenko die politische
Bühne in Europa verlässt. Viel zu lange schon kann der skrupellose
Staatspräsident Weißrusslands sein Volk knechten und eine
blutrünstige Diktatur befehligen. Seit 18 Jahren regiert der Autokrat
das Land mit stalinistischen Methoden, lässt Demonstranten und
Oppositionelle niederknüppeln, wegsperren und foltern.

Vorläufiger Höhepunkt ist nun die Vollstreckung des höchst
umstrittenen Todesurteils gegen zwei mutmaßliche Attentäter, die vor
einem Jahr einen Bombenanschlag auf die U-Bahn in Minsk verübt haben
sollen. Die Schuld der Verurteilten ist nicht erwiesen, Beweise,
sofern es überhaupt welche gab, sind bereits vernichtet.
Gnadengesuche der beiden Angeklagten hatten ebenso wenig Erfolg wie
internationale Appelle, die Hinrichtung per Genickschuss auszusetzen.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun.

Im Gegenteil: Es spricht einiges dafür, dass der Prozess
manipuliert wurde, um von der derzeitigen Wirtschaftskrise im Land
abzulenken. Würde nicht Russland das Regime Lukaschenko stützen, wäre
die Lage für den Herrscher längst prekär. Die Staatengemeinschaft
muss daher mit weiteren Sanktionen auf die Führung in Minsk
einwirken. Dazu gehört auch, die Ausrichtung der
Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Weißrussland infrage zu stellen.
Zugleich gilt es, den Kreml davon zu überzeugen, den letzten Diktator
Europas endlich fallen zu lassen.



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Datum: 18.03.2012 - 22:00 Uhr
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