Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Solidarpakt / Kommunen

(ots) - Wirklichkeit verkannt

Blühende Landschaften hatte seinerzeit Kanzler Helmut Kohl den
neuen Bundesländern versprochen. Klar, dass der Westen diesen
Aufschwung finanzieren musste. Das Ruhrgebiet hat als Herz der
deutschen Industrie in den vergangenen zwei Jahrzehnten wesentlich zu
diesem Aufblühen beigetragen. Von dem Geldfluss zeugen heute im Osten
gut ausgebaute Autobahnen, neue Rathäuser und tolle
Kultureinrichtungen.

In den beiden Dekaden hat sich im Ruhrgebiet allerdings
Wesentliches geändert. Das deutsche Industrie-Herz schwächelt
erheblich. Zehntausende Bergleute verloren ihren Job. Der
Kohlepfennig, mit dem der Bergbau und damit die ganze Region
subventioniert wurde, ist abgeschafft worden. Der Strukturwandel ist
noch längst nicht bewältigt. Zahlen müssen die mittlerweile hoch
verschuldeten Städte im Westen aber immer noch. Während mittlerweile
Sachsen mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer
glänzen kann, muss Oberhausen seinen Busverkehr ausdünnen, um zu
sparen. Essen prüfte aus Geldnot sogar die Einführung einer
Solariumsteuer.

Wenn Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Hilfeschrei aus
den Rathäusern des Westens als Zeichen mangelhafter Solidarität mit
dem Osten kritisiert, verkennt er die gesamtdeutsche Wirklichkeit.
Deutschland braucht einen Soli, der sich nicht an der Himmelsrichtung
orientiert.



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Datum: 20.03.2012 - 22:00 Uhr
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