INSM-Aktion zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2013 / Die Null muss stehen! Schuldenstopp 2013 - so werden wir Europameister
(ots) -
Die Bundesregierung ist mit ihren heutigen Beschlüssen zum
Bundeshaushalt 2013 hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Hätte
sie die im Sparpaket 2010 von ihr selbst beschlossenen Maßnahmen
umgesetzt, könnte Deutschland schon 2013 - und damit ein Jahr früher
als jetzt geplant - die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse
einhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte für 2014,
also noch innerhalb dieser Legislaturperiode, einen Haushaltsentwurf
vorlegen, der ohne neue Schulden auskommt und sogar den Schuldenberg
Deutschlands erstmals seit über 40 Jahren wieder verkleinert. "So
erfreulich die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sind, die
Anerkennung für die Leistungen gebührt weniger Schäubles eisernem
Sparwillen, als vielmehr dem erfolgreichen Wirtschaftswachstum und
den sprudelnden Steuereinnahmen. Aber noch ist der Bundeshaushalt
2013 nicht beschlossen, noch hat die Bundesregierung die Chance, den
europäischen Nachbarn zu beweisen, dass sie nicht nur Anderen
Sparvorschläge machen kann, sondern auch ihre eigenen Pläne zügig
umsetzt", so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM), Huberts Pellengahr.
Damit das Ziel einer nachhaltigen Haushaltsplanung die nötige
Aufmerksamkeit behält, hat die INSM heute die Bundesregierung mit
einer "Bundeshaushalts-Fan-Gruppe" angefeuert. Unter dem Motto "Die
Null muss stehen! Schuldenstopp 2013 - so werden wir Europameister"
versammelten sich begeisterte Haushaltsbeobachter im Berliner
Regierungsbezirk vor dem Haus der Bundespressekonferenz am
Schiffbauerdamm.
Druck- und webfähige Fotos der Aktion finden Sie unter
http://www.insm.de und http://www.flickr.com/insm.
Die Aufnahmen sind bei Nennung der Quelle kostenfrei verwendbar.
(http://www.creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/deed.de)
Mehr Informationen zur Analyse der Sparbemühungen finden Sie in
einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unter
diesem Link:
http://insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Bundeshaushalt-2013.html
Pressekontakt:
Pressesprecher:
Florian von Hennet, Tel. 030-27877-174, hennet(at)insm.de
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.
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Datum: 21.03.2012 - 13:29 Uhr
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Bundesregierung
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