PresseKat - Silberhorn: Diplomatischen Druck auf Assad verstärken

(ots) - Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen
gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit
seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des
Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig
angenommene präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrats stellt
einen willkommenen ersten Schritt dar, die Spaltung der
internationalen Gemeinschaft zu überwinden. Russland und China würden
ihren eigenen Interessen in der Region umso mehr schaden, je länger
sie sich schützend vor Assad stellen. Mit ihrer Blockade einer
völkerrechtlich verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats
erschweren sie die Suche nach einer politischen Lösung und hindern
die internationale Gemeinschaft daran, den diplomatischen Druck auf
das Assad-Regime zu verstärken. Vordringlich ist es jetzt, die
humanitäre Notversorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen und
eine zumindest zeitlich begrenzte, tägliche Feuerpause zu erreichen.
Die Vorschläge des UN-Sondergesandten Annan zu einer dauerhaften
Waffenruhe, dem Rückzug der Regierungstruppen aus städtischen
Gebieten sowie der Einleitung eines politischen Prozesses geben die
nächsten diplomatischen Schritte vor. Bei der Suche nach einer
politischen Lösung gilt es auch die Frage nach dem Umgang mit dem
syrischen Präsidenten Assad zu beantworten. Dieser hat durch seine
Gewalt gegen das eigene Volk jede Zukunft an der Spitze des syrischen
Staates verspielt. Es spricht im Sinne einer baldigen Beendigung des
Blutvergießens manches dafür, Assad ein an die Initiative des
Golf-Kooperationsrats für den Jemen angelehntes Angebot zu
unterbreiten. Fest steht, dass die Zivilbevölkerung unter einer
militärischen Eskalation in Syrien am meisten zu leiden hätte."

Hintergrund:

Die Europäische Union weitet ihre Sanktionen auf das persönliche
Umfeld des syrischen Staatspräsidenten Assad, darunter seine Frau
Asma al-Assad, aus. Für diesen Personenkreis gilt unter anderem ein
Einreiseverbot in die Europäische Union.

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