Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Fiskalpakt

(ots) - Bittere Wahrheiten

Nicht kleckern, sondern klotzen. Nahezu alle Partnerstaaten
innerhalb und außerhalb der EU haben die Bundesregierung gedrängt,
die Brandmauern zum Schutz des Euro deutlich zu erhöhen. Allein
Angela Merkel sperrte sich. Indem sie nun doch mitzieht, gesteht sie
eine deutliche Fehleinschätzung ein. Offensichtlich sind die Risiken
der Schuldenkrise viel größer als bislang eingeräumt. Ansonsten macht
es keinerlei Sinn, das Ausleihvolumen der Rettungsfonds von 500
Milliarden auf 700 Milliarden oder noch mehr Euro zu erhöhen.

Auch beim zweiten großen finanzpolitischen Thema dieser Tage muss
die Bundesregierung klein beigeben. Sie ist mit dem Versuch
gescheitert, eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter
Bemessungsgrundlage einzuführen. Stattdessen ist jetzt nur noch von
einer deutlich enger gefassten Börsenumsatzsteuer die Rede.

Mit anderen Worten: Wer von der angeblich so mächtigen Rolle
Deutschlands in Europa spricht, hat seit Neuestem ein paar Argumente
weniger. Wenn es ums Zahlen, um Bürgschaften und Garantien geht, sind
die Deutschen stets die Nummer eins. Ansonsten müssen sie sich
einreihen wie alle anderen auch. Das Scheitern in der Steuerfrage ist
umso bedauerlicher, als es weiter gute Gründe dafür gibt, den
Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Rettung
maroder Staaten und Banken kann nicht auf Dauer vorrangig eine
Aufgabe der Steuerzahler sein.



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Datum: 27.03.2012 - 22:00 Uhr
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