Kölner Stadt-Anzeiger: Nukleargipfel - Mützenich (SPD) wirft Außenminister Westerwelle Passivität vor

(ots) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung
muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen
vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) nach dem Nukleargipfel von Seoul. Dazu bedürfe
es aber "nicht nur schöner Worte, wie sie der deutsche Außenminister
gerne vorträgt, sondern substanzieller Ideen, Initiativen und Mut".
Im Vordergrund des deutschen Beitrags sollten eine vertragliche
Regelung der Raketenabwehr und ein neuer Vertrag über die Reduzierung
der konventionellen Waffen und Rüstungen in Europa stehen, so
Mützenich. In beiden Bereichen habe der Außenminister "keine
bleibenden Vorstellungen entwickelt, obwohl die Abrüstung im Zentrum
seiner Wahlversprechen stand". Westerwelle habe "eine der wichtigsten
Kompetenzen deutscher Außenpolitik in der Sache nicht zum Tragen
gebracht und damit de facto den abrüstungspolitischen Einfluss
Deutschlands geschmälert". Teilnehmer aus 53 Ländern hatten in Seoul
Ziele und Maßnahmen verabredet, wie der Missbrauch von
Nuklearmaterial zu terroristischen oder kriminellen Zwecken
verhindert werden kann.



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Datum: 29.03.2012 - 00:35 Uhr
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