Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health Claims

Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform.

(firmenpresse) - Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Werbung untersagt, da das Unternehmen die Richtigkeit der Angaben nicht „anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise“ beweisen konnte. Das Gericht ist hierbei der Auffassung, dass die Anforderungen, die an einen solchen Nachweis zu stellen sind, grundsätzlich nicht weniger streng seien als die Anforderungen, die auch an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät gelten (unter Hinweis auf Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health & Nutrition Claims). Hiernach bedürfe es einer randomisierten und placobo-kontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquat statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess in die Fachwelt einbezogen worden ist. Das Gericht lässt dabei die BGH-Entscheidung zu Alpecin, wonach eine Studie nicht „peer reviewed“ sein muss, außer Acht, da es dort um die Wirkung eines kosmetischen Mittels gehe. Das Gericht hält es auch nicht für erforderlich, dass der Angreifer, hier der einschlägige Abmahnverein, die Umstrittenheit der Wirkaussagen darlegen muss. Vielmehr sei es von vornherein Sache des werbenden Unternehmens, den entsprechenden Wirknachweis zu erbringen. Einen solchen Nachweis konnte das Unternehmen in keinster Weise führen, so konnte es keine konkreten produktbezogenen und kontrollierten klinischen Studien nach dem „Goldstandard“ vorweisen, womit letztlich der Abmahnverein Recht bekam.
In einem weiteren Fall ging es um die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Bezeichnung „Winter-Kapseln“ und den Substanzen „Echinacea“ und „Holunderblüten“, die damit ausgelobt wurden, dass sie die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen können. Auch diese Werbung hielt der einschlägige Abmahnverein für irreführend und bekam ebenfalls vor Gericht Recht, diesmal vor dem Oberlandesgericht Hamm. Das werbende Unternehmen konnte nur einen Abstrakt einer Meta-Analyse vorlegen, der jedoch lediglich in englischer Sprache gehalten war und aus dem nicht einmal die verabreichte Tagesdosis der Produktbestandteile entnommen werden konnte.

In einer dritten Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ging es um die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Unterstützung des Abbaus von Körperfett. Wiederum obsiegte der abmahnende Verein, da das Unternehmen die wissenschaftliche Haltbarkeit der Werbebehauptungen nicht nachweisen konnte. Auch hier wurden vom werbenden Unternehmen unzureichende wissenschaftliche Daten vorgelegt.
Im Ergebnis zeigt sich erneut, dass an die gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel (und auch andere Gesundheitsprodukte) strenge Anforderungen gestellt werden und Unternehmen sich mitunter fahrlässig in Gerichtsprozesse begeben, die mangels sorgfältiger Vorbereitung zum Scheitern verurteilt sind und nur unnötige Kosten produzieren. Eine präventive Strategie im Vorfeld solcher Abmahnungen wird daher empfohlen.

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Datum: 29.03.2012 - 15:38 Uhr
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