Neue OZ: 4) Kommentar zu Ankauf von Steuersünder-CDs/Wirtschaftsspionage/Schweiz

(ots) - Die Falschen bestraft

Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.

Dass dies von der Regierung in Bern anerkannt wird, ist nicht
selbstverständlich. Lange haben die Schweizer das bestritten. Auch
das geplante Steuerabkommen mit Berlin macht deutlich, dass bei ihnen
ein Umdenken eingesetzt hat, wenn auch nicht freiwillig: Nur mit
hohen Vergleichszahlungen konnten Schweizer Banken spektakuläre
Prozesse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland
abwenden.

Dennoch sind die Methoden fragwürdig, mit denen der deutsche
Fiskus versucht, seinen Steueranteil an Kapitalerträgen von
Bundesbürgern in Ländern wie der Schweiz einzutreiben. Anstiftung zur
Wirtschaftsspionage wäre auch nach hiesigen Maßstäben strafbar. So
erklärt die Schweiz ihre Haftbefehle gegen NRW-Finanzbeamte.

Sie bestraft damit aber die Falschen. Nicht in Finanzämtern,
sondern in Ministerien wurden die Entscheidungen zum Ankauf von
Steuersünder-CDs getroffen. Auch im Haus von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble, der sich im Fall der NRW-Beamten seltsam
distanziert verhält.



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Datum: 01.04.2012 - 22:00 Uhr
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