Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht ersten gemeinsamen Jahresbericht
(ots) - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
hat am 30. März 2012 den ersten gemeinsamen Jahresbericht von
Bundesstelle und Länderkommission vorgelegt. Der Leiter der
Bundesstelle, Ltd. Regierungsdirektor a.D. Klaus Lange-Lehngut und
der Vorsitzende der Länderkommission, Staatssekretär a.D. Prof. Dr.
Hansjörg Geiger, überreichten den Bericht in Berlin an die
Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Gleichzeitig wurde der Bericht an den Vorsitzenden der
Justizministerkonferenz, den Hessischen Minister der Justiz, für
Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn übergeben.
Die im Jahr 2008 geschaffene Bundesstelle veröffentlichte bereits
2010 ihren ersten Jahresbericht. Seit Hinzutreten der
Länderkommission am 1. September 2010 bilden die beiden Einrichtungen
nun gemeinsam die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit Sitz
in Wiesbaden.
Die Nationale Stelle wurde auf Grundlage des Fakultativprotokolls
zur UN-Antifolterkonvention vom 10. Dezember 1984 geschaffen. Sie hat
den gesetzlichen Auftrag, regelmäßig "Orte der Freiheitsentziehung"
zu besuchen und die Bedingungen für die Behandlung der dort
untergebrachten Personen zu überprüfen. Sie weist auf ggf.
vorgefundene Missstände hin und richtet Empfehlungen zur Verbesserung
an die zuständigen Aufsichtsbehörden. Der Bericht wird gemäß
gesetzlicher Verpflichtung dem Deutschen Bundestag, den Landtagen
sowie den Regierungen von Bund und Ländern zugehen.
Im Berichtszeitraum führte die Nationale Stelle insgesamt 42
Inspektionsbesuche von Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen
Kliniken, Abschiebehafteinrichtungen sowie Gewahrsamseinrichtungen
der Polizei, der Bundeswehr und des Zolls durch. Sie ist dabei zwar
auf keine Anzeichen von Folter gestoßen. Allerdings hat sie in
mehreren Fällen Missstände vorgefunden, die nicht akzeptiert werden
können. Sie hat zahlreiche Empfehlungen an die Aufsichtsbehörden
gerichtet, die zum Teil von diesen bereits umgesetzt sind. Das
verdeutlicht, dass die Tätigkeit der Nationalen Stelle zu einer
deutlichen Verbesserung der Situation von Menschen, denen die
Freiheit entzogen wird, beiträgt.
Die Vorsitzenden der Nationalen Stelle erklärten anlässlich der
Übergabe des Jahresberichts: "Deutschland muss bei der Verhütung von
Folter und unmenschlicher Behandlung mit gutem Beispiel vorangehen.
Zur erfolgreichen Erledigung dieser wichtigen Aufgabe müssen
allerdings ausreichende Bedingungen geschaffen werden. Hierzu gehört
auch eine deutliche Aufstockung der personellen und finanziellen
Mittel der Nationalen Stelle."
Der Jahresbericht ist im Volltext auf der Internetseite der
Nationalen Stelle unter www.antifolterstelle.de ab dem 5. April 2012
abrufbar.
Kontakt:
Christina Hof
Telefon: 0611-1602228-27
Fax: 0611-157 5829
E-mail: info(at)antifolterstelle.de
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Datum: 02.04.2012 - 07:00 Uhr
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Kategorie:
Menschenrechte
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