OV: Frage der Glaubwürdigkeit
Thema: Union sucht nach Lohnuntergrenze
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Ein halbes Jahr ist seit dem Parteitagsbeschluss
der CDU vergangen, der sich für eine Lohnuntergrenze in Branchen ohne
Tarifbindung ausspricht. Doch noch immer liegt kein endgültiges
Konzept vor. Die Union muss endlich beweisen, dass sie es wirklich
ernst meint. Es geht um die Bezahlung etlicher Arbeitnehmer, die an
der Grenze zur Ausbeutung schuften. Deshalb: Bei aller Notwendigkeit
zur Sorgfalt - ein Gesetz muss so schnell wie möglich auf den Tisch.
Immerhin hat die CDU/CSU-Arbeitsgruppe schon wesentliche
Fortschritte erreicht. Eine Kommission soll die Mindestlöhne
festsetzen und kann nach Branchen und Regionen differenzieren. Bleibt
eine Einigung aus, soll ein Schlichter ran. Aber diese zentralen
Fragen sind weiter offen: Ist der Schlichterspruch bindend? Oder
bleibt die Branche doch ohne Mindestlohn, wenn die Kommission den
Schlichterspruch verwirft? Auch der anhaltende Konflikt zwischen dem
Arbeitnehmerflügel CDA und der Mittelstandsvereinigung MIT über die
regionale Ausgestaltung hat bremsende Wirkung. Solange es keine
Einigung gibt, drohen der Union Verluste bei den anstehenden
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. SPD,
Grüne und Linke haben da wesentlich einfachere Vorstellungen. Sie
fordern einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen,
deutschlandweit - per Gesetz. Das ist leicht zu verstehen. Ob das
ökonomisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Aber solange die CDU
überlegt und intern streitet, ist sie selbst schuld an ihrem Verlust
an Glaubwürdigkeit. Vor allem deshalb: Die Wirtschaft ist längst
bereit zum Mindestlohn.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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Datum: 05.04.2012 - 10:32 Uhr
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