Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen / Schweiz

(ots) - Dieses Abkommen ist ein Meilenstein

Mit der Blockade des Steuerabkommens tun die Sozialdemokraten
weder Deutschland noch sich selbst einen Gefallen. Die respektablen
Ergebnisse der Nachverhandlungen könnte die SPD als beachtlichen
Erfolg verkaufen. Stattdessen beharrt sie wichtigtuerisch auf ihrem
Nein.

Dieses Verhalten ist eine Provokation gegenüber der Schweiz, als
habe die ihre Gesetze nach deutschem Diktat zu machen. Auch dem
Inhalt des Abkommens wird die Verweigerungshaltung nicht gerecht und
verkennt dessen Bedeutung total. Noch vor wenigen Jahren hätte es
niemand für möglich gehalten, dass sich die Schweizer so weit
bewegen. Die goldenen Zeiten für schwarze Gelder sind im Alpenland
vorbei. Für neue Anlagen gilt das sowieso. Das Abkommen hat zudem
Altvermögen im Sinn, von denen Deutschland in vielen Fällen keinen
Cent gesehen hätte oder Kenntnisse darüber auf illegalem Weg erlangen
müsste, etwa mit dem fragwürdigen Kauf gestohlener Daten, der zuletzt
zu Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder führte.

Kurzum: Das Abkommen ist ein Meilenstein. Es war dies von Beginn
an, und mit den jüngsten Änderungen hat Wolfgang Schäuble auf Drängen
der SPD nochmals bessere Konditionen erzielen können. Als Vehikel der
Auseinandersetzung vor den anstehenden Landtagswahlen ist es also
denkbar schlecht geeignet, zumal das atmosphärische Verhältnis zum
Nachbarn bedacht werden sollte. Den Vertrag zu schließen ist mehr als
geboten.



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Datum: 06.04.2012 - 22:00 Uhr
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