DER STANDARD-Komemntar "Rufmord in eigener Sache" von Gerald John

(ots) - Zehn Monate: So lange ist es her, dass die Regierung
ein "Transparenzpaket" angekündigt hat, um Licht ins schummrige
Milieu der heimischen Innenpolitik zu bringen. Am Dienstag gab es
diesbezüglich ein wahres Bravourstück zu vermelden. Zum ersten Mal
trat eine koalitionäre Arbeitsgruppe zusammen, die - jetzt aber
wirklich! - Nägel mit Köpfen machen soll. Beim Beseitigen lästiger
Antikorruptionsbestimmungen vor ein paar Jahren war die Regierung ein
kleines bisschen schneller.
In dem Tempo wird das nichts mehr mit der ersehnten Imagekorrektur
bis zur nächsten Wahl. Aus dem Eck der Nehmer und Nepotisten wollen
die Koalitionsparteien herauskommen - doch im politischen Alltag
agieren sie so, dass ihnen möglichst wenige Wähler diese Läuterung
abnehmen.
Rufmord in eigener Sache betreiben SPÖ und ÖVP nicht nur mit der
lähmend langsamen Umsetzung längst fälliger gesetzlicher Regeln für
Parteispenden und anderer Finanzpraktiken in der Politik. Auch im
Streit im und um den Untersuchungsausschuss arbeiten die
Regierungsvertreter derzeit eifrig daran, um als Vertuscher
dazustehen. Von Beginn an streuten Rote und Schwarze Sand ins
Getriebe, versuchten unliebsame Themen wegzuverhandeln und lästige
Abgeordnete rauszuschießen. Nur widerwillig haben sie das
Unvermeidbare akzeptiert - und bemerken nun leidvoll, dass der
Ausschuss auch noch Erfolg hat.
Systematische Scheinrechnungen zur Parteienfinanzierung, Telekom-Geld
für Abgeordnete: Tatsächlich hat das Gremium bislang unbekannte
Unsitten aufgedeckt. Dass hierzu schon alle Fragen beantwortet sind,
glauben ernsthaft wohl nicht einmal diejenigen SPÖVPler, die das
Thema Telekom nun aus Parteiinteresse und Koalitionsräson abdrehen
wollen.
Natürlich gibt es für Regierungspolitiker Erquicklicheres, als sich
von Oppositionsparteien, die das Schauspiel am liebsten bis zum

Wahltag ausdehnen würden, vorführen zu lassen. Doch da muss die
Koalition, sofern ihr etwas an der eigenen Glaubwürdigkeit liegt,
durch. Wer uneingeschränkte Aufklärung propagiert, darf nicht
gleichzeitig versuchen, Zeugen, Fragen und Vernehmungsdauer zu
beschränken. Ein Verdächtiger kann vor Gericht ja auch schwer sagen:
"Jetzt reichtx{2588}s!"
Die Möglichkeit dazu hätten SPÖ und ÖVP dank ihrer Mehrheit im
Parlament sehr wohl - beim jähen Liquidieren von
Untersuchungsausschüssen blicken sie auf eine unselige Tradition
zurück. Doch das Thema Korruption geht den Wählern mittlerweile
derart an die Nieren, dass es sich nicht mehr ohne weiteres unter den
Teppich kehren lässt.
Ein gewaltsames Ende des Ausschusses würde Rot und Schwarz vielleicht
die eine oder andere böse Überraschung ersparen, doch der
Generalverdacht, unter dem sie fortan in den Augen der Öffentlichkeit
stünden, wäre kein geringeres Übel. Schon das aktuelle Abwehrgefecht
gegen weitere Zeugen in der Telekom-Affäre ist ein Schuss ins
koalitionäre Knie. In der daraus resultierenden Sondersitzung des
Nationalrats konnte die Opposition ihre Angriffe von neuem lancieren
- nun eben vor laufenden Kameras.
Wehleidiges Jammern über die gemeinen Pilze und Petzners hilft da
nicht weiter. Gegen das Totschlag_argument, dass der U-Ausschuss
ausschließlich ein ungezügeltes Politspektakel eitler
Selbstdarsteller sei, spricht nach den ersten Monaten eines: die
Erfolgsbilanz der Aufdecker.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 10.04.2012 - 18:47 Uhr
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Die Regierungsparteien tun ihr Möglichstes, um als Vertuscher dazustehen Wien

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