VKU zur Ausgestaltung der Wertstofferfassung / Zu teuer und ineffizient: Verpackungsentsorgung grundsätzlich neu überdenken
(ots) - "Die Verpackungsentsorgung in Deutschland ist teuer
und die ökologische Bilanz ist schlecht. Die Wertstofferfassung der
Zukunft muss endlich auf eine solide Basis gestellt werden, um den
Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Organisation durch
die Dualen Systeme krankt seit 20 Jahren. Es gibt berechtigte
Zweifel, ob die privatwirtschaftliche Organisation der richtige Weg
ist. Die Kommunen können und wollen in Zukunft die Verantwortung für
die Verpackungsentsorgung übernehmen", so der Vizepräsident des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp. Das
Umweltbundesamt hatte zwar im Sommer 2011 ein Planspiel zur
Neuorganisation der Wertstofferfassung organisiert. Dabei wurden die
zentralen Probleme der Verpackungsentsorgung jedoch nicht ausreichend
behandelt.
Aus diesem Grund hat der VKU bei Prof. Dr. Thorsten Beckers (TU
Berlin), Prof. Dr. Georg Hermes (Goethe Universität Frankfurt am
Main) sowie der Rechtsanwaltskanzlei Gruneberg (Köln) die Prüfung
einer Neuorganisation der Wertstofferfassung in Auftrag gegeben. In
dem Gutachten werden Vorschläge zur Lösung der organisatorischen
Probleme der Verpackungsentsorgung sowie für Anreize für mehr
Recycling gemacht. Die Wertstofferfassung soll demnach von den Dualen
Systembetreibern auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
übergehen, die selbst entscheiden können, wie sie dies im Einzelnen
abwickeln. Für die Organisation soll eine Zentrale Stelle
eingerichtet werden, die - als Bundesbehörde - auch die Höhe der
Recyclingquoten überwacht. Erreichen öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger höhere Quoten, werden sie dafür im Verhältnis zu
anderen besser gestellt.
"Kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe müssen im Gegensatz zu
privaten Entsorgern Gewinne an die Bürger zurückgeben. Dieses Modell
ist daher nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch für die
Gebührenzahler attraktiv, denn das Modell belohnt sie finanziell für
richtiges Trennen", so Hasenkamp.
Berechnungen des VKU zufolge wird derzeit weniger als ein Drittel
der Leichtverpackungen aus Kunststoff recycelt. Der Rest wird
verbrannt. Auch die Verpackungsmengen haben in den vergangenen Jahren
zugenommen. Die ursprünglichen Ziele der Verordnung, Verpackungen zu
reduzieren und mehr zu recyceln, wurden also verfehlt.
Einer Publikation des Umweltbundesamtes zufolge kommen zu den
eigentlichen Entsorgungskosten für Kunststoffverpackungen von
schätzungsweise 400 Euro pro Tonne noch etwa 800 Euro für allgemeine
Systemkosten hinzu. "Die Konsumenten finanzieren durch den Kauf von
Verpackungen ein teures System, das keinen ökologischen Gewinn
bringt", kritisiert Hasenkamp.
Der VKU wird sich mit diesem Modell in die weitere Diskussion um
die Wertstofferfassung einbringen. Die Einführung einer
Wertstofftonne als bundesweite Einheitslösung lehnt der Verband ab.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 17.04.2012 - 10:38 Uhr
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