(ots) - Viele Politiker nutzen die aktuelle
Kraftstoffpreisdiskussion, um den Bürgern die eigene Handlungsstärke
zu suggerieren. Die Vorschläge sind vorwiegend direkt gegen die
Tankstellen gerichtet. Dazu gehören Ideen nach so genannten
Preisbremsen bzw. Preisschwankungsbremsen oder die Einrichtung einer
so genannten Markttransparenzstelle für den Mineralölbereich, der
Tankstellen zur Vorratsdatenspeicherung von Datenbergen (1 Mio. pro
Tag) an den Staat zwingen soll. "Die Freien Tankstellen als
schwächstes Glied in der Kette werden mit diesen Daumenschrauben
zerrieben. Wir wünschen uns stattdessen von der Politik eine Stärkung
des Wettbewerbs", sagt Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des
Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland.
Schließlich haben sich sog. Spritpreisschwankungsbremsen im Ausland
als wirkungslos erwiesen.
Der Mittelstand fordert insbesondere eine Stärkung des
Wettbewerbes beim Kraftstoffbezug der Freien Tankstellen, die oft von
den Raffinerien der Mineralölkonzerne beliefert werden. Die Politik
sollte den Kabinettsentwurf der aktuellen Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschärfen, sodass sich alle
marktstarken Wettbewerber im Kraftstoffmarkt nicht nur dem Verbot des
Verkaufs unter Einkaufspreis, sondern auch unter Einstandskosten
unterwerfen müssen.
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
das gemeinsame Dach des unabhängigen Mineralöl- und
Energiemittelstandes. Er vertritt unter anderem rund 15 Prozent der
Deutschen Tankstellen.
Die Mitglieder des MEW sind:
AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.
Pressekontakt:
MEW, Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Telefon: 030-20451253, Email: info(at)energiemittelstand.de