Neue OZ: Kommentar zu Benzinpreise / Rösler

(ots) - Linke Spur

Stichtag 2. Mai. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eilfertig
versichert FDP-Chef Philipp Rösler, sein Plan für eine umfassende
Kontrolle der Spritpreise habe nichts mit den für die FDP
schicksalhaften Landtagswahlen im Mai zu tun. Aber kurz vorher, und
nach einem für Benzinkunden vermutlich wieder rekordteuren langen
Wochenende, soll das Kabinett seinen Gesetzentwurf absegnen. Diesmal
hat sogar die Kanzlerin nichts einzuwenden.

Über Kosten und Personaleinsatz, die Röslers Vorhaben erfordern,
ist bisher nichts bekannt. Gesetze ohne Rücksicht auf finanzielle
Folgewirkungen zu verlangen, das wirft die FDP gern ihren Gegnern aus
dem linken Spektrum vor. Beim Erregungsthema Spritpreise eifert
Rösler ihnen jetzt aber nach. Denn es steht außer Frage, dass die
Meldung und behördliche Erfassung jeder Preisänderung an jeder
Zapfsäule in Deutschland riesigen Aufwand bedeutet.

Die Regierung setzt wohl darauf, dass dieser Aufwand die
Ölkonzerne zu einer für die Autofahrer günstigeren Preisgestaltung
zwingen wird. Doch eher ist das Gegenteil zu erwarten:
Mehrbelastungen haben Shell, Aral, Esso & Co. bisher ohne Skrupel auf
die Kraftstoffkunden umlegen können.

Auch einige der so Gebeutelten haben keine Skrupel mehr. Sie
tanken voll und brausen davon, ohne zu bezahlen. Der ehrliche Kunde
muss sich von allen verlassen fühlen, auch von der Politik.



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Datum: 20.04.2012 - 22:00 Uhr
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