Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Betreuungsgeld / Rente

(ots) - Koste es, was es wolle

Welch durchsichtiges Geschacher in der Koalition: Um Kritikern die
Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld zu versüßen, schlägt
Unionsfraktionschef Kauder zusätzlich höhere Rentenansprüche für
Eltern vor. Solche Zuschläge sind zwar grundsätzlich sinnvoll, wenn
man Eltern helfen will. Nur: Das zu Recht kritisierte Betreuungsgeld
wird deshalb nicht ein Jota besser. Denn dadurch drohen massive
Fehlanreize, zum Beispiel, weil Kinder aus prekären Verhältnissen
nicht in die Kita geschickt werden, obwohl gerade sie davon besonders
profitieren.

Zudem ist, wieder einmal, völlig unklar, wie neue Leistungen
bezahlt werden sollen. Schon das Betreuungsgeld würde mit mehr als
einer Milliarde Euro jährlich zu Buche schlagen. Die geplanten
Rentenansprüche für Eltern könnten weitere sieben Milliarden Euro im
Jahr kosten. Es bleibt das Geheimnis der Union, wie sie all das mit
dem ansonsten so hoch gehaltenen Grundsatz der Sparsamkeit und der
Haushaltssanierung verbinden will.

Aber ganz offensichtlich geht es darum gar nicht mehr. Stattdessen
ist Schwarz-Gelb mehr und mehr darum bemüht, sich vor der
Bundestagswahl 2013 bei Wählern beliebt zu machen und
koalitionsinternen Streit unter den Teppich zu kehren, koste es, was
es wolle. Es ist schon erschreckend, mit welcher Leichtigkeit
künftigen Generationen erneut Milliarden-Lasten auferlegt werden
sollen, nur um einen tagespolitischen Streit aus der Welt zu
schaffen.



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Datum: 23.04.2012 - 22:00 Uhr
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