Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Niederlande

(ots) - Mit bitterem Nachgeschmack

Für Ministerpräsident Mark Rutte ist es ein großer Erfolg, dass
das niederländische Parlament den Fiskalpakt gebilligt hat. War seine
Regierung doch vor wenigen Tagen zurückgetreten, weil der
Rechtspopulist Geert Wilders der Koalition aus Rechtsliberalen und
Christdemokraten wegen ihres Sparkurses die Zustimmung versagt hatte.
Die eigene Mehrheit in der Volksvertretung ist damit verloren.

Der späte Triumph der Mitte-rechts-Regierung wird aber vermutlich
einen bitteren Nachgeschmack haben. Denn: Bis zur Neuwahl im
September müssen die Parteien auf Stimmenfang gehen. Harte
Sparkonzepte mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Anhebung des
Rentenalters und Zuschlägen bei Krankenversicherungsbeiträgen werden
bei den Wählern nicht gut ankommen. Wahrscheinlicher ist, dass die
Gegner des Fiskalpakts, etwa die Sozialdemokraten und auch Wilders,
mit ihrem Nein zur Rosskur bei den Bürgern punkten. Besonders Wilders
spielt sich inzwischen zum sozialen Mahner auf. Der Islamhasser hat
erkannt, dass ausländerfeindliche Parolen nicht mehr ziehen wie
einst. Daher schwenkt er nun auf sozialpolitische Themen um. Die
Niederländer dürfen sich nicht von seiner Polemik blenden lassen. Sie
müssen erkennen, dass ihr Land keine andere Chance hat, als den
Gürtel drastisch enger zu schnallen und zu sparen. Alles andere
triebe den Staat tiefer in die Krise.



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Datum: 27.04.2012 - 22:00 Uhr
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