Neue OZ: Kommentar zu Spritpreiskontrolle
(ots) - Politik, Polemik, Piraten
Hoffnung auf Einsicht bestand trotz der öffentlichen Kritik nicht.
Deshalb überrascht die von der Bundesregierung beschlossene neue
Meldestelle, die die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne
transparenter machen soll, niemanden.
Hohe Treibstoffpreise, die die notwendige Mobilität vieler
Arbeitnehmer dramatisch verteuern, eignen sich bestens für
Wahlkampfmanöver. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den
Gesetzentwurf einbrachte, erlag dieser Versuchung.
Als ob das Bundeskartellamt mit dieser Abteilung die Benzinpreise
zum Purzeln bringt! Jedes Gerücht über Krieg im Nahen Osten hat mehr
Einfluss auf den Ölpreis als dieser Aktionismus. Rösler sorgt für ein
weiteres Negativbeispiel einer populistischen Politik, die selbst mit
Polemik schwer zu ertragen ist. Frisch ans Werk, ist man versucht,
der Berliner Regierung zuzurufen. Bauen wir mit unseren reichlich
vorhandenen Steuergeldern die entsprechende Behörde auf, suchen
Mitarbeiter in Massen, die die Daten der rund 14 700 deutschen
Tankstellen verarbeiten, auswerten, analysieren. Und archivieren dann
diese Fleißarbeit! Das Bauchgrimmen über solch nutzloses Tun bleibt.
Der Erfolg der Piraten, die ohne ausgefeiltes Programm die
etablierten Parteien das Fürchten lehren, hat Gründe.
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Datum: 02.05.2012 - 22:00 Uhr
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