Trotz höherer Steuereinnahmen keine Entwarnung für kommunale Haushalte - Ausgaben steigen deutlicher

(ots) - Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute
zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut
entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen
rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die
erwarteten Mehreinnahmen gleichen die dynamisch ansteigenden Ausgaben
nicht annähernd aus, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr.
Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Die öffentlichen Haushalte können bis 2016 mit Steuermehreinnahmen
in einer Gesamthöhe von 29,4 Mrd. Euro rechnen. Auf den Bund
entfallen 12,3 Mrd. Euro, auf die Länder 9,5 Mrd. Euro und auf die
Gemeinden 2,8 Mrd. Euro.

Landsberg verwies darauf, dass dies alles Schätzungen sind und
niemand genau vorhersehen kann, wie sich die internationale
Wirtschafts- und Finanzkrise weiter entwickelt.

So erfreulich diese Mehreinnahmen wären, so schnell werden sie
jedoch von den steigenden Sozialausgaben (voraussichtlich über 45
Mrd. Euro im Jahre 2012), den zusätzlichen Anforderungen beim Ausbau
der Kindertagesbetreuung und last but not least durch den hohen
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst aufgefressen. Allein der
Tarifabschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber im Jahre 2012
zusätzlich 2,1 Mrd. Euro und im Jahre 2013 weitere 2 Mrd. Euro. Auch
der von der Bundesregierung geplante Abbau der kalten Progression
würde die Steuermehreinnahmen wieder auffressen.

Bund, Länder und Gemeinden sind mit über 2 Billionen Euro
verschuldet. Täglich zahlen wir 170 Millionen Euro nur an Zinsen. Das
zeigt, es gibt keine Alternative zu einem nachhaltigen
Konsolidierungskurs. Nur dann werden wir die Vorgaben der
Schuldenbremse des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspaktes einhalten können, sagte Landsberg abschließend.



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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel(at)dstgb.de

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Datum: 10.05.2012 - 16:24 Uhr
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