(ots) - Nicht mit Ruhm bekleckert
Das Europaparlament zieht die Notbremse. Mit der Resolution gegen
Bio-Patente versuchen die Abgeordneten, Allmacht-Fantasien zu
stoppen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Patente sind zwar per se
nichts Verwerfliches. Doch es gibt Grenzen. Sie sind dann erreicht,
wenn Konzerne sich ein Monopol auf Lebensgrundlagen sichern wollen,
teils sogar mit Tricksen und Täuschen. Unrühmliches Beispiel ist die
Schrumpeltomate für Ketchup: Das Patent sollte für das Produkt, nicht
für das Züchtungsverfahren gelten, das von der Bio-Patentrichtlinie
der EU verboten ist.
Bereits seit fast 15 Jahren ist diese Richtlinie in Kraft, und sie
stellt klipp und klar fest: keine Patente auf Pflanzen und Tiere,
keine Patente auf Züchtung und Zuchtverfahren. Die nun im
EU-Parlament parteiübergreifend demonstrierte Einigkeit gegen
Bio-Patente und der Appell, künftig doch die Richtlinie schärfer zu
fassen, lassen deshalb nur einen Schluss zu: Sie kommen einem Angriff
auf das Europäische Patentamt gleich. Denn das EPA in München hat
sich zum Teil nicht mit Ruhm bekleckert.
Ob Schrumpeltomaten, Brokkoli, der angeblich gegen Krebs schützt,
oder zuletzt beim sogenannten Sperma-Patent: Das EPA machte jeweils
einen Rückzieher, musste Patente teils widerrufen. Derzeit liegen
trotz EU-Richtlinie mehrere Tausend Anmeldungen für ein Patent auf
Nutzpflanzen oder biologisch veränderte Tierarten vor. Höchste Zeit,
dass das EPA für klare Verhältnisse sorgt.
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