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Staatsminister Michael Boddenberg: ?SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer?
ID: 636849
Staatsminister Michael Boddenberg: "SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer"
(pressrelations) -
Hessen setzt sich im Bundesrat für den Abbau der Kalten Progression im Steuerrecht ein
Staatsminister Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat den SPD-geführten Bundesländern eine wahltaktische Blockadehaltung vorgeworfen.
"Der Abbau der sogenannten Kalten Progression ist überfällig. Aber die SPD verweigert den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine spürbare steuerliche Entlastung mit einem Gesamtvolumen von über 6 Mrd. Euro", sagte Boddenberg in der Plenardebatte des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin.
Der Minister wies darauf hin, dass Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer sehr oft durch ein Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif faktisch wieder zunichte gemacht würden. Die SPD mache bei ihrer Blockade gegen die Beendigung der Kalten Progression Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Das sei für die Hessische Landesregierung völlig inakzeptabel, sagte Boddenberg.
Zuversichtlich zeigte sich Boddenberg zur nötigen Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder durch den Bund: "Die im ersten Schritt vom Bund zugesagten 1,2 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen im Zuge der Neuverteilung der Umsatzsteuer sind ein erster Schritt, können aber nicht der letzte sein."
Anhebung der Grundfreibeträge muss noch im laufenden Jahr erfolgen
Der Minister zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz nicht völlig scheitern werde, da die Anhebung der Grundfreibeträge noch im laufenden Jahr erfolgen müsse. Er glaube, dass die SPD kein Interesse daran haben könne, sehenden Auges in eine Verfassungswidrigkeit zu laufen.
Auf klare Ablehnung bei der Hessischen Landesregierung stößt das Vorhaben der SPD-geführten Länder, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
"Damit werden mittelständische Betriebe und allen vorweg das Handwerk bestraft. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen haben sich in der zurückliegenden Krise erneut als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft erwiesen und sie haben auch in schwierigen Zeiten ihre Mitarbeiter gehalten und weiter für Ausbildungsplätze gesorgt", so der Minister.
Boddenberg wies darauf hin, dass Handwerksbetriebe, die in aller Regel Personengesellschaften sind, schon heute steuerliche Belastungen von nahezu 50 Prozent zu tragen hätten.
"Luft nach oben ist da nicht mehr drin, wenn wir gleichzeitig die Erwartung an die Betriebe haben, zu investieren und Stabilität zu festigen", so der Minister.
Boddenberg zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende im Vermittlungsausschuss Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werde, da die SPD ihre Position nicht werde durchhalten können.
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Datum: 11.05.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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