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WAZ: Merkel, Hollande und das Sparen in Europa. Leitartikel von Ulrich Reitz
ID: 638487
(ots) - Haben die Nordrhein-Westfalen nun stellvertretend
für Deutschland Angela Merkels europäischen Sparkurs abgewählt? Gilt
also von morgen an in Europa: Mehr Hollande, weniger Merkel? Und
führt das morgige erste Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem
französischen Präsidenten zu einem Duell? Erstens: In
Nordrhein-Westfalen wurde nicht Merkels Sparkurs abgewählt, sondern
eine populäre SPD-Regierungschefin einem unpopulären
CDU-Herausforderer vorgezogen. Da Röttgen seinen eigenen Sparkurs bis
zur Unkenntlichkeit weich spülte, gab es auch keine Abstimmung über
das Sparen. Zweitens: Hannelore Kraft kann die Mathematik ebenso
wenig außer Kraft setzen wie François Hollande. Die Politik hat drei
Möglichkeiten, Wachstum zu erzeugen. Sie kann Steuern erhöhen, was
aber niemals nur Reiche treffen kann, sondern immer auch die Mitte.
Sie kann sich höher verschulden, was aber gegen Stabilitätspakt und
Schuldenbremse verstößt. Und sie kann, wie Deutschland es vorgemacht
hat, die Sozialsysteme reformieren, den Arbeitsmarkt flexibler machen
und das Rentensystem nachhaltiger. Das ist unpopulär, hilft aber
durch die Krise. Diesen Weg haben inzwischen andere europäische
Staaten eingeschlagen, auch Hollande wird daran nicht vorbei kommen.
So schätzen es führende Sozialdemokraten ein. Drittens: In den Armen
werden sich Merkel und Hollande wohl nicht liegen, müssen sie aber
auch nicht. Sie wissen, dass von ihnen die Zukunft des Euro abhängt.
Inzwischen steckt die Währung, siehe Griechenland, wieder mitten in
der Krise. Paris und Berlin sind zur Einigkeit verdammt, wollen sie
nicht als Totengräber des Euro in den Geschichtsbüchern stehen.
Schließlich: Sparen ist gewiss nicht populär. Aber noch unpopulärer
wäre es, Merkel würde für säumige Schuldner anderswo noch stärker als
ohnehin schon ins Risiko gehen. Merkels Zukunft hängt davon ob, ob
die Mehrheit der Deutschen glaubt, ihr Geld sei bei der Kanzlerin am
besten aufgehoben.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 14.05.2012 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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