BVR: Weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion erforderlich / Eurobonds kein gangbarer Weg

(ots) - Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht
des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR) unverändert auf Erholungskurs. Diese Entwicklung sei nicht nur
aus deutscher, sondern auch aus europäischer Sicht zu begrüßen. "Mit
seiner soliden Binnennachfrage leistet Deutschland einen wichtigen
Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum,
der allerdings noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird", erklärt
BVR-Präsident Uwe Fröhlich. "Um die Anpassungsfähigkeit geschwächter
Staaten in der Zukunft zu erhöhen, sollte der Euroraum perspektivisch
zu einer Fiskalunion weiter entwickelt werden", so Fröhlich weiter.
Hierzu zähle auch ein Verfahren, das Finanzmittel nach Möglichkeit
automatisch in wirtschaftlich schwächere Länder lenke. "Ein solcher
Mechanismus ist allerdings nur in Verbindung mit effektiven
Eingriffsrechten der Gemeinschaft in die nationalen Haushalte
vertretbar und darf die Anreize zur Stärkung der Wirtschaftskraft
nicht schwächen", so Fröhlich. Die europäischen Staats- und
Regierungschefs hatten am Mittwochabend Wachstumsstrategien
diskutiert, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen.

Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag für das
erste Quartal dieses Jahres einen beachtlichen Anstieg der
verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 3,5 Prozent im
Vergleich zum ersten Vierteljahr 2011 gemeldet.

Der BVR sieht aktuell Spielräume für die Wirtschaftspolitik, die
Konsolidierungsanstrengungen in den südeuropäischen Ländern des
Euroraums durch Wachstumsimpulse zu ergänzen. Möglich sei
beispielsweise, die Konsolidierungsziele für das Jahr 2013 um ein
Jahr auf 2014 für die Länder zu strecken, die strikt die notwendigen
Strukturreformen in Angriff nähmen. Auch könnten die EU-Strukturfonds

effektiver genutzt oder das Kapital der Europäischen Investitionsbank
aufgestockt werden. Fröhlich: "Auf schuldenfinanzierte
Ausgabenprogramme muss allerdings unbedingt verzichtet werden. Die
Staatsfinanzen in den schwachen Ländern des Euroraums befinden sich
an der Grenze der Belastbarkeit. Deutschland wird seiner Rolle als
Stabilitätsanker am besten gerecht, wenn es dem Konsolidierungspfad
der Schuldenbremse weiter folgt." Kein gangbarer Weg sei auch die vom
französischen Präsidenten, François Hollande, favorisierte Einführung
von Eurobonds. Sie würde nicht nur an der Haftungsausschlussklausel
der europäischen Verträge scheitern, sondern in der aktuellen
Situation auch keine Vorteile bei den Refinanzierungskosten mit sich
bringen.

Die aktuelle Wirtschaftsschwäche in den südeuropäischen Ländern
sei nicht allein auf mangelnde Fiskaldisziplin zurückzuführen,
sondern auch Folge der Ungleichgewichte, die sich in den ersten zehn
Jahren des Euro aufgebaut hätten. Die Sprengkraft der
Fehlentwicklungen sei im Vorfeld der Finanzkrise unterschätzt worden.
Mit dem im Dezember 2011 eingeführten Verfahren bei makroökonomischen
Ungleichgewichten würde die Koordination der Wirtschaftspolitiken
zwar verbessert, die Anforderungen an die Zusammenarbeit der
nationalen Wirtschaftspolitiken seien allerdings hoch. In einer
Fiskalunion könnten Anpassungsprozesse bei auseinander laufenden
Wirtschaftsentwicklungen in den einzelnen Euroländern leichter
bewältigt werden. Die Einführung einer Fiskalunion sei mit einer
grundlegenden Ãœberarbeitung des Euroregelwerks verbunden und mache
voraussichtlich auch eine Anpassung der europäischen Verträge
erforderlich.

Der aktuelle Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.



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Datum: 24.05.2012 - 13:18 Uhr
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