Aiwanger: Geld der Autofahrer in den Straßenbau investieren anstatt in Rettungsschirme
(ots) - Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der
Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden,
aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland vor.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger verweist
auf die Faktenlage, an der insbesondere die CSU mit ihrer
"populistischen Neiddebatte" nicht vorbeikomme: "Deutschland nimmt
über die Mineralöl- und KfZ-Steuer jährlich über 50 Milliarden Euro
ein, nur ein Drittel davon fließt wieder in den Straßenbau und
-unterhalt zurück. Der Rest dient zum Stopfen von Haushaltslöchern,
z.B. für die über 8 Milliarden Euro Nachtragshaushalt für den
Bankenrettungsschirm. Ausländische Autos machen nur 5% des
Verkehrsaufkommens bei uns aus, zahlen über die Mineralölsteuer beim
Tanken aber das Doppelte der auf sie entfallenden
Infrastrukturkosten. Insofern ist die Neiddebatte gegen die "bösen
Holländer", die angeblich unsere Straßen kaputtfahren ohne dafür zu
bezahlen, in Wirklichkeit nur der Versuch, die 95% deutschen
Autofahrer in die Mautfalle zu locken und abzukassieren."
Die FREIEN WÄHLER hielten vor diesem Hintergrund eine Pkw-Maut nur
dann für gerechtfertigt, wenn sie für deutsche Autofahrer
aufkommensneutral wäre, also der Betrag der Maut z.B. von der
KfZ-Steuer abgezogen würde. "Da wird uns der Schnabel aber sauber
bleiben - niemand glaubt, dass wir wegen 5% Autofahrern eine Maut für
alle einführen, die dann 95% wieder rückerstattet bekommen."
Die FREIEN WÄHLER warnen auch davor, durch eine Autobahnmaut
Mautausweichverkehr zu erzeugen und den Verkehr auf die unsichereren
Landstraßen zu verlagern: "Lenkungsfunktion in die falsche Richtung"
nennt das Aiwanger. Die von einigen Mautbefürwortern angedachte
kilometergetreue Abrechnung der Autobahnbenutzung durch ein teures
elektronisches Erfassungssystem ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER aus
Datenschutzgründen völlig unakzeptabel. Aiwanger abschließend: "Die
CSU und der Verkehrsminister sollen aufhören, die Öffentlichkeit
ständig mit unausgegorenen Plänen zu nerven. Sie sollen sich besser
darum kümmern, dass das von den Autofahrern eingenommene Geld zu
einem höheren Anteil in den Straßenverkehr zurückfließt, anstatt für
Euro-Rettungsschirme veruntreut zu werden." Freie Wähler - Politik
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Datum: 28.05.2012 - 13:20 Uhr
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