Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird
in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das
so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die
Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und
entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die
Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, die
Vorratsdatenspeicherung in Berlin auszuhandeln. Schade, dass es dazu
vermutlich nicht kommt. Einmal wegen des anstehenden
Bundestagswahlkampfs. Zum anderen, weil die Kommission die
Datenregelung derzeit überprüft. Die Richtlinie könnte also
entschärft werden, noch ehe der Gerichtshof in zwei Jahren über den
Fall entscheidet.
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Datum: 31.05.2012 - 17:42 Uhr
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