Suche   Â
Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Deutschland
Eiertanz der Starrsinnigen
KNUT PRIES, BRÃœSSEL
ID: 650345
(ots) - Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle
Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung
eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen
haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister
als Jeanne d'Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich
gegen die Justizministerin als Schutzmann der Nation, der Polizei und
Justiz die dringend benötigten Mittel an die Hand gibt, um für
Sicherheit zu sorgen; die Kanzlerin zieht es vor, sich gar nicht zu
profilieren; die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung einer
Vorschrift, die sie selbst für nachbesserungsbedürftig hält - der
Betrachter wendet sich mit Grausen. Hier siegt Starrsinn über die
Fähigkeit, Spielregeln und Prinzipien zu unterscheiden. Ein einziges
Körnchen dieser politische Grundtugend ist erkennbar: Brüssel
beantragt beim EU-Gericht immerhin keine rückwirkende Bestrafung der
säumigen Deutschen. Ein Zeitgewinn. Theoretisch. Denn praktisch
nähert man sich auf dieser Strecke immer mehr dem Ereignis, in dessen
Vorfeld Starrsinn am besten gedeiht: Bundestagswahlen. Â Â
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 31.05.2012 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 650345
Anzahl Zeichen: 1378
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Deutschland
Eiertanz der Starrsinnigen
KNUT PRIES, BRÃœSSEL"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).