Südwest Presse: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Nun lässt die EU-Kommission die Muskeln spielen und
verklagt Deutschland vor dem EuGH, weil das Land die
Vorratdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Ein Grund zu nachhaltiger
Beunruhigung ist das nicht, schließlich laufen mehr als 70 Verfahren
dieser Art gegen Deutschland - auf eine Klage mehr oder weniger kommt
es deshalb wahrlich nicht mehr an. Etliche Mitgliedsstaaten
verweigern zu Recht die Umsetzung einer Richtlinie, die so umstritten
ist, dass selbst die EU-Kommission diese mittlerweile noch einmal
überprüfen lässt. Doch statt diese Untersuchung abzuwarten, zeigt die
Behörde, wer Herr im europäischen Haus ist. Dass Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) diesen Druck aus Brüssel in ihm und der
Union genehme sicherheitspolitische Resultate umlenken will und seine
aufrechte Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
für mögliche Strafzahlungen verantwortlich macht, ist verständlich.
Er versucht, Boden zu gewinnen und in trockene Tücher zu bekommen,
was sogar auf EU-Ebene scheitern könnte: Die anlasslose Speicherung
aller Telekommunikationsdaten, die letztlich Millionen Bürger unter
Generalverdacht stellt. So heißt es für die FDP: Durchhalten. Im
Interesse der Bürgerrechte ebenso wie in dem der eigenen Partei. Denn
viele Gelegenheiten, sich vor der kommenden Bundestagswahl zu
profilieren, gibt es für den kleinen Koalitionspartner nicht mehr.



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Lothar Tolks
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Datum: 31.05.2012 - 19:38 Uhr
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