FREIE WÄHLER lehnen direkte Hilfe für spanische Banken ab - Aiwanger: Bankrott-Banken unter Staatskontrolle stellen

(ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, lehnt es ab, den pleitebedrohten spanischen Banken aus der
Patsche zu helfen, ohne deren Geschäftsgebaren massiv zu korrigieren:
"Unsolides Wirtschaften muss für die Zukunft unterbunden werden. Wir
können nicht mehrere hundert Milliarden Euro einfach so als
Bankenhilfe überweisen. Der gesamte ESM allein wäre schon für Spanien
nötig - das kann nicht gutgehen. Stattdessen müssen Gläubiger und
Aktionäre der Bankhäuser als erstes einen massiven Forderungsverzicht
hinnehmen. Künftig muss der spanische Staat dann die Hand auf die
pleitebedrohten Banken legen, für deren Defizite geradestehen und für
deren solides Wirtschaften sorgen. Spanien darf genauso wenig wie
Griechenland unsere Sorge um den Bestand der Eurozone dazu
missbrauchen, unsere Hilfsbereitschaft zu erpressen. Spanien muss
sich, genauso wie Griechenland, die Frage stellen, ob es in der
Eurozone gut aufgehoben ist."

Aiwanger ist sich mit FREIE WÄHLER-Neumitglied und Finanzexperte
Stephan Werhahn einig, dass die Eurozone in ihrem jetzigen Zuschnitt
vor allem eine politische Entscheidung war und dabei wirtschaftliche
Kriterien ausgeblendet wurden. Man muss offen ansprechen, dass
krisengeschüttelte, wirtschaftsschwache Euroländer die Stabilität des
Euro gefährden.

Dabei stellen Aiwanger und Werhahn klar, dass den einzelnen
Ländern die Eigenverantwortung für ihre Wirtschafts- und
Finanzpolitik nicht abgenommen werden kann. Deshalb halten die FREIEN
WÄHLER an einem dezentralen Europa der Länder und Regionen fest und
lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden sowie eine Bevormundung
durch zentrale Institutionen ab. Aiwanger: "Eher müssen sich einzelne
Länder wieder aus der Eurozone verabschieden, bevor wir ein
zentralistisches Einheitseuropa für alle verordnen. Nur so bleibt

Europa demokratisch und bürgernah."

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de

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Datum: 06.06.2012 - 16:59 Uhr
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