Neue OZ: Kommentar zu Frankreich

(ots) - Die Angst vor der lahmen Ente

In Frankreich steht ein historischer Machtwechsel bevor.
Bewahrheiten sich die Prognosen, verfügt das linke Lager um den neuen
sozialistischen Präsidenten François Hollande über die Mehrheit in
beiden Parlamentskammern. Senat und Nationalversammlung zu steuern
ist nicht einmal dem Linken-Idol Mitterrand gelungen.

Hollande ist auf den Sieg seiner Parti Socialiste nach der zweiten
Runde der Parlamentswahl dringend angewiesen. Für den Staatschef wäre
es eine bittere Pille, wenn die konservative UMP in der
Nationalversammlung die meisten Sitze holt. Eine dann unvermeidliche
Cohabitation mit dem politischen Gegner würde ihn zur lahmen Ente
degradieren.

Um das zu vermeiden, hat Hollande das Wahlvolk mit manchem
Zückerchen beglückt. Insgesamt kosten die Wohltätigkeiten etwa 20
Milliarden Euro. Ob er seine süßen Versprechen von früherer Rente bis
hin zu höherem Mindestlohn halten kann, steht auf einem anderen
Blatt. Angesichts einer hohen Arbeitslosenquote und einer enormen
Staatsverschuldung in Höhe von vier Fünfteln der jährlichen
Wirtschaftsleistung kommt er womöglich bald zu anderen Erkenntnissen.
Kanzlerin Angela Merkel dürfte sich im Zwiespalt befinden: Inmitten
der Euro-Krise braucht sie zwar einen starken Präsidenten für ein
kraftvolles deutsch-französisches Gespann. Doch könnte ihr ein
Erstarken des linken Lagers im Nachbarland eine zunehmend
widerspenstige Opposition in Berlin bescheren.



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Datum: 10.06.2012 - 22:00 Uhr
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