PresseKat - "Schluss mit der Finanzierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durchüberbordende Staatssch

(ots) - Auf der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., erklärte der Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk u.a.:
"Schluss mit der Finanzierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
durch überbordende Staatsschulden"

"Seit den 70er Jahren finanzieren wir in Deutschland unseren
sozialen Frieden durch immer höhere Staatschulen. So geht es nicht
weiter. Dies muss auch ohne immer neue Schulden zu Lasten unserer
Kinder und Enkel möglich sein. Die Schuldenbremse muss deshalb auf
der Tagesordnung bleiben. Mit großer Sorge stellt der Wirtschaftsrat
fest, dass sie erst in den Verfassungen von Schleswig-Holstein,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in abgespeckter Form von
Rheinland-Pfalz verankert ist. Wenn Länder meinen, sich die
Schuldenbremse auf die Fahnen schreiben zu können ohne sie in die
Verfassung zu schreiben, liefern sie dem Bürger ein lächerliches
Placebo. Besondere Sorge bereitet dem Wirtschaftsrat
Nordrhein-Westfalen. Auf das Land entfallen 35 Prozent der Schulden
aller Bundesländer, obwohl der Bevölkerungsanteil unter 25 Prozent
liegt. Dennoch werden munter weiter neue Schulden gemacht. Auch
Baden-Württemberg bereitet nach dem Regierungswechsel Sorge: Der
Ministerpräsident ist dabei, die Schuldenbremse in der
Landeshaushaltsordnung zu verstecken und sich vor der Verankerung in
der Verfassung zu drücken. Das Schlimmste ist jedoch, dass ihre
Umsetzung vertagt werden soll.

Angesichts der Haushaltslage sehen 76 Prozent der Mitglieder
keinen Spielraum für neue soziale Wohltaten in Deutschland. Lediglich
eine Erhöhung der Leistungen für Pflegebedürftige findet bei 54
Prozent Zustimmung. Gegen Zuschussrenten für Geringverdiener sind 53
Prozent. Gegen eine höhere Pendlerpauschale 72 Prozent, wenn dafür
Steuererhöhungen verbunden sind. Für das Betreuungsgeld stimmen nur

16 Prozent.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen hält es die Opposition
geboten, weitere Steuern für Bürger und Unternehmen einzufordern. Es
muss Politikern Einhalt geboten werden, die jetzt die
Haushaltssanierung einstellen wollen. Der Katalog der
Begehrlichkeiten ist schillernd: Von der Anhebung der
Einkommensteuer, des Spitzensteuersatzes, der Abgeltungsteuer, der
Gewerbesteuer, der Erbschaftsteuer über die Abschaffung des
Ehegattensplittings und Umsatzsteuerermäßigungen bis hin zur
Wiedereinführung der Vermögensteuer. Alle praktischen Erfahrungen im
In- und Ausland belegen jedoch, dass eine dauerhafte
Haushaltskonsolidierung nur mit einer Reduzierung der Ausgaben
erfolgreich ist. Besonders dreist ist, dass im Bundesrat derzeit der
Abbau der kalten Progression blockiert wird. Immerhin sind ein
Drittel der derzeitigen Steuermehreinnahmen Inflationsgewinne. Der
Staat darf nicht länger Inflationsgewinnler sein. Die Inflation ist
schlicht eine kalte Enteignung des kleinen Mannes. Beim
Wirtschaftsrat läuten die Alarmglocken:

- Nur noch 38 Prozent der Mitglieder halten die Steuerpolitik der
Union für stark, bereits 53 Prozent für schwach. Hier rächt sich,
dass keine wesentlichen Fortschritte bei der Steuervereinfachung
erreicht wurden.

- Auch die Reform der Gemeindefinanzen und die Bereinigung der
Mehrwertsteuerhalbsätze sind im Sand gelandet."

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts(at)wirtschaftsrat.de