Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen / Fiskalpakt

(ots) - Großes Kino

Nein, langweilig wird es nicht: Im Poker um die Verabschiedung des
Fiskalpaktes und des permanenten Euro-Rettungsschirms bieten
Regierung und Opposition großes Kino. Da wird gefeilscht und
gepokert. Da gibt es Zusagen, die voreilig bejubelt werden, um dann
in einem Nebensatz relativiert zu werden. Und da bemühen sich am Ende
alle Seiten, irgendwie das Gesicht zu wahren. Kurzum: Politik für
Nervenstarke.

Dabei sind die Fakten klar. An der Zustimmung zum Fiskalpakt führt
kein Weg vorbei. Er ist unerlässlich, um mehr Haushaltsdisziplin zu
schaffen. Darüber hinaus muss der neue Rettungsschirm endlich
gebilligt werden, nicht zuletzt, damit auch großen Euro-Staaten wie
jetzt Spanien geholfen werden kann. Dass SPD und Grüne im Gegenzug
für ihre Zustimmung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
pochen, ist nur recht und billig. Bei den meisten
Koalitionspolitikern laufen sie damit offene Türen ein. Es gibt auch
schon einen Kabinettsbeschluss dazu. Offen ist aber, wer sich das
Projekt am Ende als Erfolg anrechnen kann.

Angela Merkel hat nun versichert, die Opposition könne sich auf
die Zusagen der Koalition verlassen. Wenn sie ihren Worten Taten
folgen lassen will, muss sie mehr tun als bisher. Da in der EU keine
Einhelligkeit herrscht, bleibt bei der Steuer auf Finanzgeschäfte nur
die kleine Lösung einer verstärkten Zusammenarbeit von mindestens
neun EU-Staaten. Das ist nicht viel, aber besser als nichts.



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Datum: 11.06.2012 - 22:00 Uhr
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