Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Flughafen / Bürgerentscheid

(ots) - Votum gegen Jobs

Die relative Mehrheit der Bürger hat sich gegen den Bau einer
dritten Start-und-Lande-Bahn am Münchner Flughafen entschieden, also
gegen Tausende neue Jobs und Wachstumsimpulse. Das ist bitter und ein
herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Bayern, aber zu
akzeptieren. Offensichtlich hat es eine Große Koalition von CSU, SPD,
Gewerkschaften und Unternehmensverbänden nicht vermocht, die
Gesellschaft von der Notwendigkeit der Ausbaupläne zu überzeugen. Das
sagt auch viel über das Vertrauen aus, das Bürger noch in die
etablierten Volksparteien und Institutionen setzen. Dieses Misstrauen
ist einer Demokratie sicherlich nicht förderlich.

Somit gerät in München ein weiteres Infrastrukturprojekt mit
bundesweiter Ausstrahlung ins Stocken. Egal ob Stromtrassen,
Kraftwerke, Autobahnen oder Flughäfen: Es wird in Deutschland immer
schwieriger, langwieriger und kostspieliger, überhaupt noch wichtige
Baumaßnahmen durchzusetzen. Wann aber wird der sogenannte Wutbürger
verstehen, dass Deutschland damit mittelfristig seine
Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb aufs Spiel setzt? Wohl
nie. Und deshalb müssen Bund und Länder überlegen, ob sie die
gesetzlichen Bestimmungen nicht wieder zugunsten von
Infrastrukturmaßnahmen verändern. Die Problematik Stromtrasse wäre
dafür ein gutes Beispiel.



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Datum: 18.06.2012 - 22:00 Uhr
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